In Neustadt/Weinstraße konnte unsere Polizei gestern einen Kinderschänder dingfest machen, nachdem er sich an einem 10-jährigen Mädchen vergangen hatte. Medienberichten zufolge handelte es sich um einen mehrfach vorbestraften Triebtäter, der seit Jahrzehnten auffällig ist. Eltern und Bürger aus der Region haben nach vorliegenden Informationen seit geraumer Zeit auf die vorliegende Problematik hingewiesen.
Hierzu äußern sich der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger und der polizei- und rechtspolitische Sprecher Peter Stuhlfauth, wie folgt: „Es ist unerträglich und in keiner Weise nachvollziehbar, dass ein einschlägig vorbestrafter ‚Pädokrimineller‘ wieder auf die Öffentlichkeit losgelassen wurde und ein weiteres Kind missbrauchen konnte.“
Dr. Bollinger weiter: „Wir erwarten, dass die Landesregierung lückenlos transparent macht, wie es zu diesem drastischen Versagen kommen konnte. Dazu haben wir eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und erwarten, dass der Fall im Innenausschuss aufgearbeitet wird!“
Peter Stuhlfauth fordert: „Für die Zukunft müssen derartige Vorkommnisse ein für alle Mal verhindert und dafür auch eine Änderung des rechtlichen Rahmens geprüft werden. Ich habe daher einen Berichtsantrag an den Rechtsausschuss gerichtet.“
Dr. Jan Bollinger ist erster stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Peter Stuhlfauth ist polizei- und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.