Dieser Schritt offenbart das Ausmaß, in dem die Bundesregierung die Bürger schröpft und für dumm verkauft. Anstatt im Staatshaushalt endlich zu sparen, erfindet die Koalition absurde neue Belastungen, um ihre leeren Kassen aufzufüllen. Dass ausgerechnet kalorienfreie Getränke unter dem Vorwand von Erziehung besteuert werden, entlarvt das Vorgehen als reine Täuschung. Während Wasser und Fruchtsaft steuerfrei bleiben, wird die Schorle besteuert – ein Irrsinn ohne jede Logik.

Diese schamlose Politik beutet die Bürger bis auf den letzten Cent aus und zerstört jedes Vertrauen. Das Leben der Menschen wird künstlich verteuert, nur damit die Regierung mehr Geld ausgeben kann, anstatt endlich sparsam zu haushalten. Die Alternative für Deutschland verurteilt diesen unverschämten Griff in die Taschen der Steuerzahler und fordert die sofortige, vollständige Abschaffung dieser widersinnigen Zuckersteuer.

Quelle: https://apollo-news.net/die-betruegerische-zuckersteuer-erst-belogen-dann-abkassiert/

Unsere Arbeit zahlt sich aus: Längst sind wir nicht mehr nur in einzelnen Hochburgen stark, sondern haben uns vielerorts als Volkspartei etabliert. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen – mit dem Ziel, stärkste Kraft zu werden!

TM

Dieses anhaltende Behördenversagen geht vollends zulasten der Bürger. Ausreisepflichtige beziehen weiter steuerfinanzierte Grundleistungen für Unterkunft, Verpflegung, Kleidung und Taschengeld. Wenn Rückführungen reihenweise an fehlenden Papieren oder verweigerter Kooperation von Partnerstaaten wie Italien scheitern, offenbart dies die absolute Handlungsunfähigkeit der Verantwortlichen. Anstatt die Realität anzuerkennen, versucht die Politik die eigene Bilanz mit Scheinerfolgen zu beschönigen.

Leere Versprechungen beenden das Asylchaos nicht. Wer kein Aufenthaltsrecht besitzt, muss unser Land umgehend verlassen. Um die innere Sicherheit wirksam wiederherzustellen und unser überlastetes Sozialsystem dauerhaft zu schützen, ist eine millionenfache Remigration endlich vonnöten. Es braucht jetzt die lückenlose Durchsetzung bestehender Gesetze, konsequente Rückführungen ohne juristische Verzögerungstaktiken und das sofortige Ende aller Fehlanreize.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/abschiebungen-18-prozent-weniger-im-ersten-halbjahr-2026-6a816a8ae2db31c6341308a2

Diese Verweigerungstaktik kommunaler Behörden untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat auf fatale Weise. Wer nach einem ordnungsgemäßen Verfahren kein Bleiberecht hat, darf nicht durch behördliche Unwilligkeit im Land gehalten werden. Wenn Stadtverwaltungen Gesetze nach eigenem Gutdünken auslegen und die Beschaffung notwendiger Dokumente verweigern, grenzt das an ein vorsätzliches Staatsversagen. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, warum bestehendes Recht ausgehebelt und die Belastung für die Allgemeinheit immer weiter vergrößert wird.

Wir fordern ein sofortiges Ende dieser Verweigerungshaltung in deutschen Amtsstuben. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen müssen ohne Ausnahmen und ohne ideologische Ausflüchte in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Rückführungen dürfen keinesfalls am politischen Unwillen einzelner Kommunen scheitern. Unser Rechtsstaat muss seine eigenen Entscheidungen endlich wieder konsequent durchsetzen und bestehende Ausreisepflichten lückenlos vollziehen.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/koeln-lehnte-abschiebe-hilfe-fuer-500-faelle-ab-6a743b8737343a2e069f96de