Dazu Peter Stuhlfauth, polizei- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „In Rheinland-Pfalz herrscht eine alarmierende Krise im Bereich der Polizeikräfte, die die Sicherheit und den Schutz der Bürger gefährdet. Nicht nur die Anzahl der verfügbaren Beamten ist betroffen, sondern auch die Attraktivität des Polizeiberufs selbst steht auf dem Spiel. Die zunehmende Gewalt gegen Sicherheitsbeamte und der signifikante Anstieg von Polizeibeamten, die das Land verlassen, verschärfen die bereits prekäre Lage.“
Peter Stuhlfauth weiter: „Die Gründe für den alarmierenden Trend sind eindeutig: unzureichende Arbeitsbedingungen, unangemessene Bezahlung und fehlende Aufstiegsmöglichkeiten. Die finanzielle Entlohnung steht in keinem angemessenen Verhältnis zur geleisteten Arbeit und den Risiken, die Polizeibeamte täglich eingehen. Die Abwanderung qualifizierter Kräfte gefährdet die Sicherheit in Rheinland-Pfalz, insbesondere der Verlust hochqualifizierter Experten aus dem Landeskriminalamt schwächt die Ermittlungsarbeit erheblich.“
Peter Stuhlfauth abschließend: „Angesichts dieser kritischen Situation fordern wir die Landesregierung dringend auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Attraktivität des Polizeiberufs zu erhalten und den Personalverlust zu stoppen. Die Erhöhung der Polizeizulage von knapp 50 Euro allein ist nicht ausreichend. Unsere Forderungen umfassen eine optionale Freie Heilfürsorge, eine Anhebung der Polizeizulagen auf Bundesniveau von 180 auf 228 Euro, diese gleichzeitig ruhegehaltsfähig zu machen und eine Angleichung des Dienstes zu ungünstigen Zeiten. Diese Maßnahmen sollen die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamten verbessern und eine angemessene Vergütung für ihre Dienste gewährleisten. Die Sicherheit und das Wohl der Bürger müssen an erster Stelle stehen und es liegt in unserer Verantwortung sicherzustellen, dass die Polizei über ausreichend Personal und Ressourcen verfügt, um ihre wichtige Aufgabe effektiv zu erfüllen und die Einsatzwertigkeit stetig zu steigern!“
Peter Stuhlfauth ist polizei- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion