Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. Dabei sind die Enthüllungen der Rechnungsprüfer wie so oft dieselben: „Der Investitionsstau wird immer größer und die Mängel bei der Personalführung nehmen kein Ende“, kritisiert Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Ralf Schönborn, umweltpolitischer Sprecher, mahnt, „Fundamente von Windrädern dürften nicht im Boden verbleiben“.
Kein anderes Bundesland hat eine niedrigere Investitionsquote als Rheinland-Pfalz, stellt der Landesrechnungshof fest. Seit Jahren wird zu wenig investiert. Dadurch gilt unter anderem ein Drittel der Landesstraßen als nicht mehr verkehrssicher.
Hierzu äußert sich Iris Nieland: „In puncto Investitionen hat die Ampel-Landesregierung uns in Rheinland-Pfalz die rote Laterne beschert. ,Verfall statt Erhalt‘ unserer Straßen und Brücken ist seit Jahren die irrsinnige Strategie der rotgrünen Politik. Die autofahrerfeindliche Ideologie gefährdet sowohl Menschenleben als auch unseren Wirtschaftsstandort.“
Ein zweites Déjà-Vu sind die massiven Mängel im Personalmanagement der Ministerien.
Dazu erklärt Iris Nieland: „Die Landesregierung lernt offenbar nichts dazu. Im Innenministerium wurden Stellen regelwidrig nicht ausgeschrieben. Zweifel bestehen, ob Eignung und Befähigung bei der Stellenbesetzung überhaupt eine Rolle spielten. Hat Innenminister Ebling etwa den Beförderungsskandal 2020 im grüngeführten Umweltministerium vergessen? Glaubt der mutmaßliche Kronprinz von Frau Dreyer etwa, seine Amtsgeschäfte sakrosankt an den Gesetzen und Regeln vorbei führen zu können? Dies nährt Verdachtsmomente für anhaltende Günstlingswirtschaft unter Genossen bei der Personalauswahl. Gegenüber dem leistungsfähigen Landespersonal und dem Steuerzahler ist die Jahr für Jahr aufs Neue enthüllte Personalführung der Ampel ein Schlag ins Gesicht.“
Die AfD-Fraktion sieht ihre Recherchen durch den Rechnungshof bestätigt (vgl. Antworten auf Kleine Anfragen Drs. 18/8530 und 18/8535), wonach Fundamente von Windrädern rechtswidrig im Boden verbleiben können. Die Sicherheitsleistungen der Betreiber sind oft zu niedrig, um den vollständigen Rückbau zu bezahlen.
Ralf Schönborn äußert sich dazu: „Wir mahnen seit Jahren, dass Windräder nichts im Wald zu suchen haben. Ihr Fundament ist nichts anderes als ein riesiger unökologischer Fußabdruck aus massivem Stahlbeton. Deshalb muss es nach dem Rückbau des Windrads vollständig entfernt werden. Bislang können Windparkbetreiber die Rückbaukosten durch Insolvenz auf die Gemeinden überwälzen. Ich fordere die Landesregierung auf, den Rückbau schnellstens zu regeln. Erstens muss die Sicherheitsleistung für den Rückbau ausreichend hoch sein. Zweitens brauchen wir eine eindeutig formulierte Rückbaupflicht. Drittens muss dokumentiert werden, inwieweit der Rückbau erfolgte.“
Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Ralf Schönborn ist umwelt- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz