Am Montag, dem 04.03.2024 wurde durch Innenminister Ebling die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Erfassungsjahr 2023 vorgestellt.

Im Jahr 2023 verzeichnete Rheinland-Pfalz einen Anstieg der Kriminalität von 5,9% im Vergleich zum Vorjahr und übertrifft damit auch das Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019. Besonders alarmierend ist der überdurchschnittliche Anstieg bei Rohheitsdelikten, Körperverletzungsdelikten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Letztere sind im Erfassungsjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 13,3% angestiegen und haben damit einen historischen Rekordwert von 6.306 erfassten Straftaten erreicht. Das gilt leider auch für Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen, die im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 6% angestiegen sind und mit 602 einen traurigen Höchststand seit Beginn der Erfassungen im Jahre 1987 erreicht haben.

Die überproportionale Beteiligung von ausländischen Staatsbürgern und Asylzuwanderern ist insbesondere bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Roheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit weiter angestiegen. Straftäter aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine führen die Tabelle der meist registrierten nichtdeutschen Tatverdächtigen an und sind besonders stark überrepräsentiert.

Dazu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Angesichts der steigenden Kriminalität bekräftigen wir unsere Forderung, unsere Landespolizei personell auf 10.000 Vollzeitäquivalente aufzustocken und unsere Polizisten angemessen und bundesweit wettbewerbsfähig zu entlohnen. Der Kampf gegen die aufkommende Cyberkriminalität muss ebenfalls noch stärker in den Fokus genommen werden. Zum Schutz unserer Bürger müssen straffällig gewordene Zuwanderer in ihre Heimatländer ausgewiesen und eine Wiedereinreise wirkungsvoll verhindert werden. Hierzu sollten alle Möglichkeiten zur Einwirkung auf die Herkunftsländer ausgeschöpft und im Bedarfsfall Abkommen mit Drittstaaten geschlossen werden, wie es etwa Großbritannien und Dänemark getan haben.“

Dr. Jan Bollinger ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.