Rheinland-pfälzische Kreise, Städte und Gemeinden sind finanziell schlecht gerüstet, bekräftigte heute die Bertelsmann-Stiftung in der Diskussion über die Kommunalfinanzen. Eklatant seien demnach anhaltend hohe Schulden und niedrige Investitionen.
Michael Frisch, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Turnusmäßig stellen die Experten der Bertelsmann-Stiftung der Landesregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis für ihre Kommunalpolitik aus. Nachhaltig gebessert hat sich nämlich schon wieder nichts. Wenn das Strohfeuer der hohen Biontech-Steuereinnahmen abgebrannt ist, stehen unsere Städte, Kreise und Gemeinden abermals vor leeren Kassen. Die Kommunalfinanzen bleiben eine tickende Zeitbombe.
Tatsächlich hat eine lethargische Landesregierung die Chancen aus Hochkonjunktur und Niedrigzinsen ungenutzt verstreichen lassen. Nun sind diese Zeiten vorerst vorbei. Die geplante Entschuldung nützt nur wenigen Kommunen. Gar nichts tut die Landesregierung gegen die versteckte Verschuldung durch den Sanierungsstau. Nicht nur bei den Ursachen der miserablen Finanzlage verschließen Dreyer, Ebling und Ahnen fest ihre Augen, sondern auch bei den Lösungen. Einzig höhere Grundsteuern fallen der Landesregierung ein – doch unsere Bürger immer mehr zu belasten, ist fantasielos und niemals nachhaltig.“
Michael Frisch fordert: „Der kommunale Finanzausgleich muss durch Landesmittel aufgestockt werden. Das Konnexitätsprinzip muss strikt angewendet werden, vor allem bei den Asylkosten, beim ÖPNV und bei Kitas. Nur so wird die Unterfinanzierung an der Wurzel gepackt. Schließlich bedarf es eines Landesprogramms für einen Abbaupfad gegen den Sanierungsstau.“
Michael Frisch ist Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.