Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat kürzlich erstmals über ein Windenergiegebiete-Gesetz beraten. In Rheinland-Pfalz soll bis 2030 auf mindestens 2,2 Prozent der Flächen Windenergie produziert werden, was auf Bundesebene erst für das Jahr 2032 vorgesehen ist. Dazu sollen die Träger der Regionalplanung bis 2026 auf 1,4 Prozent der Flächen Windenergiegebiete planen.

Der innenpolitische Sprecher und erste stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger kritisiert das Vorhaben: „Der international verlachte Sonderweg der deutschen Energiewende treibt unsere Wirtschaft außer Landes und in den Ruin, belastet unsere Verbraucher und zerstört Natur und Landschaft. Der Landesregierung geht die Geisterfahrt offensichtlich nicht schnell genug: nach der jüngsten Teilfortschreibung Windkraft des LEP soll nun das Windenergiegesetz den Windkraftausbau mit allen seinen fatalen Auswirkungen weiter beschleunigen.“

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion Ralf Schönborn ergänzt: „Windkraftwerke tragen nichts zu unserer Versorgungssicherheit bei, da sie nicht kontinuierlich Strom erzeugen können. Der überstürzte Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Speichertechnologien ergibt daher aus energiepolitischer Perspektive keinen Sinn. Der massive Ausbau der Windkraft treibt unsere Strompreise in die Höhe und bringt Deutschland keine Energieunabhängigkeit, sondern macht uns abhängig von Energieimporten auch und gerade von Kohle- und Atomkraftwerken aus dem Ausland, deren Sicherheits- und Umweltstandards teils weit unter unseren liegen. Die AfD-Fraktion setzt sich daher für eine saubere, sichere und günstige Stromgewinnung durch moderne Kernkraftwerke ein.“

Dr. Bollinger und Schönborn schließen: „Wir werden die Bürger in Rheinland-Pfalz über die fatalen Folgen des Windkraftausbaus informieren und mit allen Mitteln der Demokratie und des Rechtsstaats gegen den Ausbau der Windkraft kämpfen. Dazu werden wir auch Informationsveranstaltungen durchführen, Bürgerinitiativen unterstützen, Bürger bei der Formulierung von Einwendungen und bei rechtlichen Schritten gegen die geplanten Windkraftprojekte und die Ausweisung von Flächen beraten. Alle Bürger können uns diesbezüglich gerne ansprechen.“

Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion.

Ralf Schönborn ist energiepolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion.