Zuletzt sind die die Extremisten der „letzten Generation“ auch in Rheinland-Pfalz, hier insbesondere in der Landeshauptstadt, durch ihre umstrittenen Aktionen in Erscheinung getreten. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Ds.: 18/6444) hat ergeben, dass die rheinland-pfälzische Polizei im Zeitraum von Januar 2021 bis April 2023 insgesamt 132 Aktionen von Klimaextremisten registriert hat. In Zusammenhang mit diesen Aktionen wurden insgesamt 13 Straftaten und 44 Tatverdächtige registriert.

Zu den Erkenntnissen aus der Antwort auf die Kleine Anfrage äußert sich der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger:

„Die Zahl von über 130 Aktionen zeigt, dass die Klimaextremisten der ‚letzten Generation‘ in den letzten Jahren auch Rheinland-Pfalz als Bühne für ihre kriminellen Aktionen für sich entdeckt haben. Die Zahl der strafbewehrten Nötigungen im Zusammenhang mit ihren Aktionen hat bereits im April dieses Jahres die Gesamtzahl des Vorjahres erreicht, eine drastische Steigerung dieser kriminellen Handlungen ist für 2023 also noch zu erwarten.“

„Die zunehmende Radikalisierung dieser Extremisten, die sogar Menschenleben ihrer Ideologie und ihren Forderungen unterordnen, verurteilt die AfD-Fraktion auf das Schärfste. Es ist zwingend erforderlich, dass Innenminister Ebling unseren Polizeikräften den Rücken stärkt und ein kompromissloses und hartes Durchgreifen fordert und fördert, damit diese Kriminellen Mainz und Rheinland-Pfalz nicht ebenso ins Chaos stürzen, wie es seit Wochen in Berlin zu beobachten ist.“, so Dr. Jan Bollinger weiter.

„Die Landesregierung nimmt für sich stets in Anspruch, Demokratie und Rechtsstaat schützen zu wollen. Hier kann sie ihren Worten Taten folgen lassen. Wir fordern das volle Ausschöpfen rechtsstaatlicher Möglichkeiten, um den Aktionen dieser Extremisten keine Bühne zu geben und diesen Gefährdern der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entschlossen entgegen zu treten. Die AfD-Fraktion wird das Treiben der Klimakleber weiter beobachten und erforderlichenfalls die Landesregierung konsequent durch parlamentarische Initiativen unter Druck setzen, sollte sie ihre Pflichten unseren Bürgern gegenüber nicht wahrnehmen oder gar konkludente Unterstützung durch Untätigkeit signalisieren.“, schließt Dr. Jan Bollinger

Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.