Das Bundeskabinett hat die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gebilligt. Im Gesetz steht, dass ab dem 1. Januar 2024 in Deutschland nur noch solche Heizungen eingebaut werden sollen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden oder zumindest dafür ausgelegt sind.
Ralf Schönborn, energiepolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, erklärt: „Dieses Gesetz kommt einem faktischen Verbot von Gas- und Ölheizungen gleich und stellt damit einen inakzeptablen Angriff auf unsere Bürger dar! Für Eigenheimbesitzer und Mieter ist diese grün-rote Schikane katastrophal. Während Hausbesitzer ihr Eigentum in meist sechsstelliger Höhe ein zweites Mal finanzieren müssen, werden auf Mieter drastische Mieterhöhungen zukommen.“
Schönborn problematisiert: „Ein übergriffiger Staat ist sich hier nicht zu schade, die Rücklagen der Bürger aus purer Ideologie zu enteignen und diese mehr und mehr in die Armut und in Zukunftsängste zu treiben. Die Ausnahmeregel für über 80-Jährige gestaltet sich nur als Tropfen auf den heißen Stein.“
Schönborn zeigt auf: „Nicht mal aus energiepolitischer Sicht ist dieses Gesetz durchdacht. Die einzubauenden Wärmepumpen werden im Winter voraussichtlich mit Strom betrieben, der zu 90 Prozent aus fossiler Erzeugung oder aus Kernenergie aus Importen stammen wird. Weiterhin haben moderne Gasheizungen teilweise günstigere Verbrauchswerte.“
Schönborn abschließend: „Besonders lächerlich macht sich die FDP. Die ehemals liberale Partei hatte zunächst angekündigt, diesen freiheitsfeindlichen Wahnsinn stoppen zu wollen. Nun ist sie wieder umgekippt. Eigentums- und individuelle Freiheitsrechte gibt es nur mit der AfD.“
Ralf Schönborn ist energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.