Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zur PKS 2022: Kriminalität auf dem Vormarsch, Polizei stärken und ausländische Straftäter abschieben!
Am Montag, dem 06.03.2023 wurde durch Innenminister Ebling die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Erfassungsjahr 2022 vorgestellt.
Dazu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Im Erfassungsjahr 2022 ist die Kriminalität in Rheinland-Pfalz signifikant angestiegen und die Aufklärungsquote gesunken. Besorgniserregend ist vor allem der überdurchschnittliche Anstieg von Gewaltkriminalität, Straßenkriminalität und Wohnungseinbrüchen, die Leib und Leben unserer Bürger und ihre persönliche Sphäre direkt bedrohen.“
Dr. Bollinger weiter: „Auch die überproportionale Beteiligung von ausländischen Staatsbürgern und Asylzuwanderern ist insbesondere bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Roheitsdelikten, Straftaten gegen die persönliche Freiheit und Straßenkriminalität weiter überdurchschnittlich angestiegen. Straftäter aus Syrien, Afghanistan und Somalia führen die Tabelle der meist registrierten nichtdeutschen Tatverdächtigen an und sind besonders stark überrepräsentiert.“
Dr. Jan Bollinger abschließend: „Angesichts der steigenden Kriminalität bekräftigen wir unsere Forderung, unsere Landespolizei personell auf 10.000 Vollzeitäquivalente aufzustocken und unsere Polizisten angemessen und bundesweit wettbewerbsfähig zu entlohnen. Der Kampf gegen die aufkommende Cyberkriminalität muss stärker in den Fokus genommen werden. Zum Schutz unserer Bürger müssen straffällig gewordene Zuwanderer in ihre Heimatländer ausgeschafft und eine Wiedereinreise wirkungsvoll verhindert werden. Hierzu sollten alle Möglichkeiten zur Einwirkung auf die Herkunftsländer ausgeschöpft und im Bedarfsfall Abkommen mit Drittstaaten geschlossen werden, wie es etwa Großbritannien und Dänemark getan haben.“