Unter dem Titel „Asylwende in Land und Bund herbeiführen – Rheinland-Pfalz zur Vorreiterin einer realitätsbewussten und verantwortungsvollen Migrationspolitik machen“ hatte die AfD-Fraktion in der vergangenen Parlamentssitzung einen Antrag für eine bessere Asylpolitik auf die Tagesordnung gesetzt. Dieser Antrag wurde von der CDU-Fraktion einstimmig abgelehnt. Nun bringt sie einen eigenen Antrag zu diesem Thema ein.
Hierzu Michael Frisch, Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Dieser Antrag übernimmt zahlreiche Forderungen unseres Antrags und bedeutet eine klammheimliche Abkehr von der Asylpolitik der Ära Merkel. Nachdem die Union als führende Regierungspartei die verhängnisvolle Asylagenda ihrer Kanzlerin uneingeschränkt unterstützt hat, versucht sie sich jetzt offensichtlich aus der Verantwortung zu stehlen und hofft dabei auf die Vergesslichkeit der Wähler.“
„Im Gegensatz zur CDU haben wir als AfD-Fraktion gerade im Asylbereich immer für eine Politik der Vernunft im Interesse unserer Bürger und unseres Landes gekämpft. Dafür wurden wir auch von der Union verleumdet und beschimpft. Sollte es der CDU-Fraktion wirklich ernst sein mit einer Kehrtwende in der Asylpolitik, dann muss sie den Schulterschluss mit allen Kräften suchen, die unser Land vor den katastrophalen Folgen einer anhaltenden ungesteuerten Zuwanderung bewahren wollen. Solange sich die CDU diesem Schulterschluss verweigert, ist sie mitverantwortlich dafür, dass Rote und Grüne unter tätiger Mithilfe der FDP ihre fatale Zuwanderungsagenda weiter vorantreiben können.“
Michael Frisch ist migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz.