Anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung bezieht Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt Stellung: „Der Haushaltsentwurf von Frau Ahnen dürfte bereits Makulatur sein, noch bevor wir in die Haushaltsberatungen eingestiegen sind. Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung einschließlich der geplanten Gaspreisbremse wird nach bisherigem Diskussionsstand massive Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben und diese Auswirkungen kommen im vorliegenden Entwurf von Frau Ahnen nur als Merkposten vor. Es fehlen nicht nur ausreichende Festlegungen hinsichtlich der diskutierten Entlastungsmaßnahmen, auch darüber hinaus herrscht wegen der inflationären Lohn- und Preisentwicklungen extreme Unsicherheit über die weitere Haushalts- und Finanzlage.“
Frisch weiter: „In den Jahren 2023 und 2024 gelingt die Einhaltung der Schuldenbremse nur mit einem massiven Griff in die Rücklagen. Das ist bitter, aber angesichts der scharfen Wirtschafts- und Energiepreiskrise hält auch die AfD-Fraktion diesen Rückgriff haushaltspolitisch für vertretbar.“
Frisch stellt fest: „Rheinland-Pfalz wird von dieser Krise besonders hart betroffen sein. Die chemische Industrie und andere energieintensive Industriezweige spielen bei uns eine zentrale Rolle. Nach dem Verursacherprinzip sollte allerdings der Bund für die Kosten der notwendigen Entlastungsmaßnahmen geradestehen. Diese Kosten auf die Länder abzuwälzen, lehnen wir ab.“
Im Bereich Flüchtlingsintegration sieht die AfD-Fraktion Einsparpotential. Frisch hierzu: „Die Flucht- und Asylzuwanderung muss schnellstmöglich auf ein kontrollierbares und verträgliches Maß zurückgefahren werden. In Kombination mit besserem Grenzschutz, mehr Rückführungen und einer konsequenten Linie gegen jede Form von Asylmissbrauch sollte es gelingen, die Lage im nächsten Jahr zu normalisieren, was dann auch im Landeshaushalt Abbildung finden muss.“
Mehr Investitionen möchte die AfD-Fraktion dagegen im Gesundheitsbereich: „Durch die Pandemie und eine jahrelange unzureichende Investitionskostenförderung sind unsere Krankenhäuser ohnehin geschwächt. Dass in dieser schwierigen Situation die Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von rund 170 Millionen auf knapp 161 Millionen Euro in 2023 und 160 Millionen in Euro 2024 sinken, ist ein völlig unverständliches und falsches Signal.“
Auch soll mehr in die Sicherheit der Bürger investiert werden: „Jahrelang haben unsere Feuerwehren vergeblich eine stärkere finanzielle, administrative und logistische Unterstützung angemahnt. Offensichtlich musste erst ein Unglück passieren, um die Landesregierung wachzurütteln. Daher appelliere ich erneut eindringlich an Landesregierung und Ampelfraktionen: Nehmen Sie endlich das nötige Geld in die Hand und verbessern Sie die Aufstellung des Katastrophenschutzes und der Freiwilligen Feuerwehren, um unsere Bürger effektiv zu schützen.“
Michael Frisch ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.