Bund und Länder haben gestern, am 16. Februar eine Stufenweise Lockerung der Corona-Maßnahmen beschlossen. In drei Stufen sollen die meisten Einschränkungen bis zum 20. März aufgehoben oder ausgesetzt werden. Der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ist diese stufenweise Lockerung nicht weitreichend genug. Sie fordert mit einem eigenen Antrag mehr Mut von der Landesregierung und eine sofortige Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen.
Dazu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher, sowie Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz:
„Die Aufrechterhaltung von 2G-Regelungen in der Gastronomie, dem Beherbergungsgewerbe, dem Dienstleistungsgewerbe und im Außenbereich ist nicht mehr erforderlich und angemessen und damit im Ergebnis nicht mehr verhältnismäßig.“
Iris Nieland erläutert: „Es liegen keinerlei valide Zahlen, Daten oder Fakten vor, die hinreichend belegen, dass etwa der Einzelhandel, die Gastronomie, das Beherbergungsgewerbe, das Dienstleistungsgewerbe oder sportliche Aktivitäten im Außenbereich Hotspots für die Ausbreitung von SARS-CoV-2 sind oder waren. Das musste auch die Landesregierung in der Antwort auf unsere Große Anfrage, Drucksache 18/192 bzw. 726, einräumen. Es ist daher weder nachvollziehbar noch vertretbar, diese Branchen durch unbrauchbare Maßnahmen noch länger wirtschaftlich zu schädigen!“
Dr. Bollinger ergänzt: „Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat ausdrücklich erklärt, dass nicht mehr mit einer Überlastung des deutschen Gesundheitswesens zu rechnen ist, obwohl nach Aussagen des Bundesministers für Gesundheit der Höhepunkt der Omikron-Welle erreicht ist. Wer trotzdem noch in Teilen an 2G-Regelungen festhalten möchte, der muss mit Zahlen, Daten und Fakten begründen, wieso diese Einschränkung von Grundrechten und die damit verbundenen Auswirkungen auf Gastronomie, Beherbergungsgewerbe und Dienstleistungsgewerbe noch geeignet, erforderlich und angemessen sind. Anderenfalls müssen diese Einschränkungen unverzüglich aufgehoben werden!“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz
Iris Nieland ist stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz