Allein im ersten Halbjahr sind über 14.000 geplante Abschiebungen gescheitert, weil Ausreisepflichtige nicht an die Bundespolizei übergeben oder Rückführungen von den Ländern storniert wurden. Dahinter steckt kein organisatorisches Versehen, sondern das kalkulierte Unvermögen einer Politik, die den eigenen Rechtsstaat nicht mehr durchsetzen will. Wer die Augen vor den Ursachen gescheiterter Rückführungen verschließt, nimmt den Kontrollverlust bewusst in Kauf und bürdet den Bürgern die enormen Folgekosten auf. Die Bundesregierung weicht der Durchsetzung geltenden Rechts systematisch aus, weil der politische Wille für konsequente Abschiebungen schlichtweg fehlt.
Die AfD fordert Schluss mit dieser Arbeitsverweigerung und den ständigen Ausreden bei der Migration. Wer rechtskräftig ausreisepflichtig ist, muss unser Land ohne Verzögerung verlassen. Wir als Alternative für Deutschland setzen uns für eine echte Rückführungsoffensive ein, die rechtliche Schlupflöcher schließt und Recht sowie Gesetz in unserem Land endlich wieder vollumfänglich durchsetzt.
