Um den eigenen Machtverlust zu verhindern, greift die CDU in Sachsen-Anhalt inzwischen zu Methoden, die an Praktiken in der DDR-Volkskammer erinnern. Nach aktuellen Medienberichten verlangte CDU-Fraktionschef Sven Schulze von den Abgeordneten seiner Fraktion eine eidesstattliche Versicherung über ihr persönliches Wahlverhalten. Die Parlamentarier sollten schriftlich garantieren, dass sie bei der geheimen Abstimmung nicht für den AfD-Politiker Tobias Rausch als Landtagspräsident gestimmt haben, andernfalls drohe ihnen der sofortige Verlust ihres Mandats.
Dieser Vorstoß stellt einen beispiellosen Angriff auf das verfassungsmäßig garantierte freie Mandat dar und erschüttert die Grundfesten unserer Ordnung. Wer gewählte Volksvertreter mit Nötigung und systematischem Kontrollzwang unter Druck setzt, tritt demokratische Spielregeln mit Füßen, nur um die eigene Macht zu sichern. Dass Abgeordnete der Union dieses Vorgehen intern bereits mit den Methoden der einstigen DDR-Volkskammer vergleichen, spricht eine deutliche Sprache.
Geheime Abstimmungen schützen die Unabhängigkeit aller Mandatsträger und dürfen von keiner Parteispitze untergraben werden. Die AfD steht für den Erhalt des Rechtsstaats und die uneingeschränkte Achtung parlamentarischer Grundsätze. Wir fordern die konsequente Einhaltung aller verfassungsmäßigen Regeln im Parlament.
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