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Rheinland-Pfalz steht vor großen Herausforderungen. Unser Programm setzt dort an, wo politische Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre spürbare Folgen für Bürger, Kommunen und Wirtschaft haben. Wir stehen für klare Prioritäten, Verantwortung und eine Politik, die Probleme löst statt sie zu verwalten.
Schauen Sie bald wieder vorbei – wir veröffentlichen in Kürze das vollständige Programm zur Landtagswahl!
Rheinland-Pfalz ist geprägt von regionaler Vielfalt, Geschichte und gewachsenen Traditionen. Diese kulturelle Identität ist kein Auslaufmodell, sondern Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir setzen uns dafür ein, Heimat, Sprache, Brauchtum und regionale Kultur zu fördern und ideologischer Beliebigkeit entgegenzutreten.
Ein funktionierender Rechtsstaat darf geltendes Recht nicht dauerhaft ignorieren. Illegale Zuwanderung muss beendet werden, kriminelle Ausländer sind konsequent abzuschieben. Humanität und Ordnung gehören zusammen. Nur klare Regeln schaffen Sicherheit, Akzeptanz und gesellschaftlichen Frieden.
Die CO₂-Steuer verteuert Energie, Produktion und Alltag, ohne messbaren Einfluss auf das Weltklima. Sie schwächt besonders mittelständische Betriebe und energieintensive Industrien. Ihre Abschaffung ist notwendig, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz zu halten.
Die bisherige Energiewende hat Versorgungssicherheit gefährdet und Kosten explodieren lassen. Wir setzen auf einen Wiedereinstieg in die Kernkraft und eine ideologiefreie Energiepolitik. Staatliche Dauersubventionen für einzelne Technologien lehnen wir ab.
Unsere Wälder sind Lebensraum, Erholungsgebiet und Klimaschützer. Windkraftanlagen im Wald zerstören Naturflächen und schaden dem Landschaftsbild. Wir setzen auf Aufforstung, nachhaltige Forstwirtschaft und echten Naturschutz statt grüner Symbolpolitik.
Straßenausbaubeiträge belasten Bürger unverhältnismäßig und treffen oft Familien und Eigentümer hart. Ihre Abschaffung entlastet Menschen und schafft Planungssicherheit. Gleichzeitig muss kommunale Bürokratie reduziert werden, damit Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig sind.
Der Wohnungsmarkt ist angespannt, Mieten und Nebenkosten steigen. Konsequente Abschiebungen entlasten den Wohnungsmarkt spürbar. Gleichzeitig müssen Energiekosten sinken und Baukosten reduziert werden, damit Wohnen wieder für normale Einkommen bezahlbar wird.
Langwierige Genehmigungsverfahren und Überregulierung verteuern Bauprojekte unnötig. Die Bauvorlagenberechtigung für Handwerksmeister aller Baugewerke stärkt das regionale Handwerk, beschleunigt Bauvorhaben und senkt Kosten für Bauherren.
Der verpflichtende Rundfunkbeitrag ist nicht mehr zeitgemäß und belastet Bürger unabhängig von Nutzung. Öffentlich-rechtliche Medien müssen sich reformieren und freiwillig finanzieren. Qualität entsteht durch Vertrauen, nicht durch Zwang.
Ärztemangel und Klinikschließungen gefährden die medizinische Versorgung, besonders im ländlichen Raum. Mehr Medizinstudienplätze, gezielte Förderprogramme für Niederlassungen und der Erhalt regionaler Kliniken sind zentrale Bausteine einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik.
Wohlstand entsteht durch Leistung, Innovation und Unternehmergeist. Staatliche Überregulierung und dirigistische Eingriffe bremsen diese Kräfte aus. Wir stehen für eine soziale Marktwirtschaft mit fairen Rahmenbedingungen und Eigenverantwortung.
Der europäische Binnenmarkt ist wichtig für Wirtschaft und Handel. Die zunehmende Bürokratie aus Brüssel hingegen schadet Regionen und Unternehmen. Die EU muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und demokratisch kontrollierbar bleiben.
Bürger wollen mitentscheiden, nicht nur zuschauen. Hohe Hürden für Bürger- und Volksentscheide verhindern echte Mitbestimmung. Wir setzen uns für niedrigere Hürden und mehr direkte Demokratie ein.
Ideologisch motivierte Klimaneutralitätspolitik gefährdet Industrie und Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz. Unser Bundesland hat keinen messbaren Einfluss auf das Weltklima. Wir setzen auf Vernunft, Technologie und den Erhalt industrieller Arbeitsplätze.
