Pressemeldungen der Landtagsfraktion Archive - Seite 43 von 49

+++ Pressemitteilung +++ Dr. Jan Bollinger (AfD) kritisiert Diskussion um Verschärfung des Waffenrechts: Sportschützen und Jäger nicht unter Generalverdacht stellen!
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+++ Pressemitteilung +++ Dr. Jan Bollinger (AfD) kritisiert Diskussion um Verschärfung des Waffenrechts: Sportschützen und Jäger nicht unter Generalverdacht stellen!

+++ Pressemitteilung +++ Dr. Jan Bollinger (AfD) kritisiert Diskussion um Verschärfung des Waffenrechts: Sportschützen und Jäger nicht unter Generalverdacht stellen!

hbechberger2022-02-15T21:48:42+00:0014. Februar 2022|

Medienberichten zufolge kann sich der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) eine weitere Verschärfung des Waffenrechts nach den schrecklichen Ereignissen im Kreis Kusel absolut vorstellen. Er habe in den vergangenen Jahren schon häufig betont, dass jede Waffe in den falschen Händen eine zu viel ist. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher [...]

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+++ Pressemitteilung +++ Michael Frisch (AfD) zur Einstellung der Verwendung der Luca-App: Beharrliche Arbeit macht sich bezahlt!
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+++ Pressemitteilung +++ Michael Frisch (AfD) zur Einstellung der Verwendung der Luca-App: Beharrliche Arbeit macht sich bezahlt!

+++ Pressemitteilung +++ Michael Frisch (AfD) zur Einstellung der Verwendung der Luca-App: Beharrliche Arbeit macht sich bezahlt!

hbechberger2022-02-11T09:42:33+00:0010. Februar 2022|

Medienberichten zufolge verzichtet das Land Rheinland-Pfalz auf eine zukünftige Nutzung der Luca-App. Hierzu Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Erst auf massiven Druck und Nachfragen der AfD-Fraktion hin (Berichtsantrag Vorl. 18/497 und Kleine Anfrage Drs. 18/1337) hat die Landesregierung eine längst überfällige Erhebung zur Luca-App durchgeführt. Dabei ist deutlich [...]

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+++ Pressemitteilung +++ Dr. Jan Bollinger (AfD) zur aktuellsten Abfrage von „Messerkriminalität“: Fakten erheben, Bürger wirksam schützen!
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+++ Pressemitteilung +++ Dr. Jan Bollinger (AfD) zur aktuellsten Abfrage von „Messerkriminalität“: Fakten erheben, Bürger wirksam schützen!

+++ Pressemitteilung +++ Dr. Jan Bollinger (AfD) zur aktuellsten Abfrage von „Messerkriminalität“: Fakten erheben, Bürger wirksam schützen!

hbechberger2022-02-10T09:27:20+00:009. Februar 2022|

Bei der Beantwortung unserer keinen Anfrage „Messerangriffe in Rheinland-Pfalz“ unter der Drucksache 18/1868 stellte uns die Landesregierung die aktuell erfassten Zahlen von Messerlagen zur Verfügung. Die Pflichterfassung des Tatmittel „Messer“ ist seit dem 01. Januar 2020 ein Pflichterfassungsparameter in der PKS. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Nach [...]

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+++ Pressemitteilung +++ Joachim Paul (AfD) zur „Telegram“-Debatte im Medienausschuss: Tunnelblick der Altparteien blendet Marktmacht digitaler Plattformen und fragwürdige Folgen des NetzDG aus
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+++ Pressemitteilung +++ Joachim Paul (AfD) zur „Telegram“-Debatte im Medienausschuss: Tunnelblick der Altparteien blendet Marktmacht digitaler Plattformen und fragwürdige Folgen des NetzDG aus

+++ Pressemitteilung +++ Joachim Paul (AfD) zur „Telegram“-Debatte im Medienausschuss: Tunnelblick der Altparteien blendet Marktmacht digitaler Plattformen und fragwürdige Folgen des NetzDG aus

hbechberger2022-02-11T08:03:45+00:004. Februar 2022|

Zur „Telegram“-Debatte, die am 2. Februar 2022 im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien des Landtags Rheinland-Pfalz geführt wurde, erklärt Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die SPD, die das NetzDG im Wesentlichen zu verantworten hat, erweist sich nun auch immer stärker als treibende Kraft hinter dem Vorgehen gegen ‚Telegram‘. [...]

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+++ Pressemitteilung +++ Michael Frisch und Iris Nieland (beide AfD): AfD-Fraktion fordert Aufhebung von 2G

hbechberger2022-02-04T10:02:19+00:004. Februar 2022|

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch und die wirtschaftspolitische Sprecherin Iris Nieland kündigen einen Plenarantrag zur Aufhebung von 2G im rheinland-pfälzischen Einzelhandel an. Die aktuelle Coronaverordnung soll demnach (mindestens) in diesem Punkt geändert werden. Iris Nieland erklärt dazu: „Hessen ist nun das dritte benachbarte Bundesland, in dem die 2G-Regelung dank Gerichtsentscheidungen fällt. Damit kann sie [...]

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+++ Pressemitteilung +++ Iris Nieland und Michael Frisch (AfD) zur geplanten Verfassungsänderung zur Entschuldung der Kommunen: Wissenschaftlicher Dienst soll Verfassungsmäßigkeit prüfen

hbechberger2022-02-04T09:58:21+00:004. Februar 2022|

Die Regierungsfraktionen sowie die Fraktionen von CDU und Freien Wählern haben einen Entwurf für eine Verfassungsänderung vorgestellt, die die Schuldenübernahme der Kommunen durch das Land ermöglichen soll. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Michael Frisch: „Viele rheinland-pfälzische Kommunen gehören seit Jahren inzwischen zu den bundesweiten Spitzenreitern bei der Verschuldung. Das [...]

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+++ Pressemitteilung +++ Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD) besuchen das PP ELT in Mainz: Wasserschutzpolizei leistet gute Arbeit und muss angemessen ausgerüstet werden!

hbechberger2022-02-01T14:21:11+00:001. Februar 2022|

Am 25.01.2022 besuchten der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger und der rechts- und polizeipolitische Sprecher Peter Stuhlfauth das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT) in Mainz, um sich einen aktuellen Eindruck der rheinland-pfälzischen Wasserschutzpolizei zu verschaffen. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher und [...]

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+++ Pressemitteilung +++ Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD) verurteilen Mord an zwei Polizeibeamten: Angriff auf uns alle und unseren Rechtsstaat!

hbechberger2022-01-31T20:13:50+00:0031. Januar 2022|

In der Nacht auf Montag, dem 31.01.2022, gaben bisher Unbekannte tödliche Schüsse auf zwei Polizisten im Landkreis Kusel (Rheinland-Pfalz) ab. Laut Polizeimitteilung vom Montagmorgen sind die beiden Polizeibeamten (24 und 29 Jahre) bei einer Verkehrskontrolle auf der Kreisstraße 22 erschossen worden. Laut der Mitteilung fielen die tödlichen Schüsse gegen 4.20 Uhr. Die Hintergründe der blutigen [...]

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+++ Pressemitteilung +++ Michael Frisch (AfD) zu Ahrtal-Untersuchungsausschuss: DWD-Experten bestätigen, dass Katastrophe vorhersehbar war

hbechberger2022-01-31T09:13:46+00:0031. Januar 2022|

In der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Juli 2021 am 28. Januar wurden die in der vorherigen Anhörung getroffenen Aussagen des bekannten Wetterexperten Jörg Kachelmann über die frühzeitige Vorhersagbarkeit der extremen Niederschläge im Einzugsgebiet der Ahr ausdrücklich bestätigt. Hierzu erklärt Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss: „Der Deutsche [...]

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+++ Pressemitteilung +++ Joachim Paul (AfD) zu Verstoß gegen Beutelsbacher Konsens an IGS Grünstadt: Landesregierung muss handeln!

hbechberger2022-01-28T16:56:14+00:0028. Januar 2022|

In der Antwort auf die Kleine Anfrage von Joachim Paul (AfD) mit dem Titel „Mutmaßlicher Missbrauch von Demokratieerziehung an IGS Grünstadt“ (Drs. 18/1982, siehe Anhang) teilt die Landesregierung zu den Fragen 6 und 7 mit: „Die Schulleitung wurde auf die Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses hingewiesen. Der entsprechende Passus auf der Facebook-Seite der Schule [...]

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