Nachdem Gerichte bereits im Saarland die 2G-Regelung im Einzelhandel gekippt hatten, ist sie nun auch vom zuständigen Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg aufgehoben worden. Die stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Iris Nieland fordert darum nun Konsequenzen für Rheinland-Pfalz:   „Der Einzelhandel in der Pfalz ist jetzt stark in Bedrängnis,“ so Nieland: „Die Pfälzer, die [...]

  Neben namhaften Experten aus Rheinland-Pfalz und Deutschland nahmen an der Anhörung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge" zum Thema „Psychosoziale Notfallversorgung, Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, europäische Zusammenarbeit, Risikokommunikation & Sensibilisierung“ am 18.01.2022 auf Initiative der AfD-Fraktion auch Vertreter der Landesregierung und des Zivilschutzverbandes des Bundeslandes Niederösterreich der Bundesrepublik Österreich teil. Der erste stellvertretende [...]

    Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtages wurde unter anderem die Große Anfrage der AfD-Fraktion zur ambulanten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz (Drs. 18/1249), deren Entwicklung seit 2018 und künftigen diesbezüglichen Maßnahmen besprochen.   Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die vorliegende Antwort der [...]

  Im Rahmen der gestrigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtages wurde unter anderem die Große Anfrage der AfD-Fraktion zur ambulanten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz, deren Entwicklung seit 2018 und künftigen diesbezüglichen Maßnahmen besprochen.   Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die vorliegende Antwort der Landesregierung zeigt trotz [...]

    Anlässlich der Aktuellen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag zu den „Montagsspaziergängen“ äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD, wie folgt: „Menschen aus allen sozialen Schichten und Berufen, mit unterschiedlichen politischen Einstellungen, Junge und Alte, Geimpfte und Ungeimpfte nehmen aktiv und friedlich am öffentlichen Diskurs teil. Für mich ist das geradezu ein Lehrstück lebendiger Demokratie.“ [...]

Für die AfD-Fraktion ist die hohe allgemeine Preissteigerung das große aktuelle sozialpolitische Thema und darum liegt es für sie nahe, sie zum Thema einer Landtagsdebatte zu machen.   Der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ralf Schönborn erklärt die Hintergründe: „Für die Rheinland-Pfälzer wird das Leben immer teurer. Im Dezember lagen die Preise im Durchschnitt 5,3% höher [...]

  Betreffs der Äußerungen aus den Reihen der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, wie folgt: „Der überhastete Vorstoß der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt ist medienpolitische Kosmetik und Theaterdonner. Denn selbst eine Abschaffung oder Einkürzung des Ersten als bundesweitem Sender ändert wenig bis nichts an der aus der [...]

Am 19. Januar 2022 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Keine ‚geschlechtergerechte Sprache‘ an Schulen und in der Landtagsverwaltung“ (Drs. 18/2075) behandelt. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung darin auf, mit einem Schreiben an die Schulleiter anzuordnen, dass Sonderzeichen wie Gender-Stern, Gender-Doppelpunkt oder Gender-Unterstrich sowie das Binnen-I im Bereich der Schule und in offiziellen Schreiben von [...]

    Der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger hatte eine Anfrage zu den jüngsten Razzien gegen kriminelle Familienclans im Trierer Raum an die Landesregierung gerichtet.   Die Landesregierung beantwortete nur die Fragen nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus der festgenommenen Tatverdächtigen, es handelt sich demnach um libanesische Staatsbürger. [...]

    Michael Frisch weist Anschuldigungen der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Bätzing-Lichtenthäler zurück: „Die AfD hat die Vorkommnisse um Frau Wagner frühzeitig verurteilt. Drohenden Konsequenzen zuvorkommend, ist Frau Wagner bereits am 04. Januar aus der Partei ausgetreten. Auch ihre Mitgliedschaft in der Stadtratsfraktion in Frankenthal hat sie beendet. Ihr Austritt aus der Fraktion wurde dem Oberbürgermeister [...]