Um den Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen, hatte sich der Landtag Rheinland-Pfalz 2020 mit dem Corona-Sondervermögen die Möglichkeit geschaffen, außerhalb des regulären Haushalts zusätzliche Kredite in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro aufzunehmen. Der Verfassungsgerichtshof (VGH), muss ab heute die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen klären.   Hierzu der 1. stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag [...]

Die AfD im Bund und Rheinland-Pfalz setzt sich seit Jahren für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine deutlich bessere finanzielle Ausrüstung der Bundeswehr ein. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung nun ein Sofortpaket von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr beschlossen und will zukünftig das 2%-Ziel des Rüstungsetats [...]

Laut den Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/2430) können die Aufforstungen in Rheinland-Pfalz die Waldrodungen nicht aufwiegen. 2019 wurden 114,5ha Wald gerodet, aber nur 25,9ha aufgeforstet, 2020 wurden 42,3ha gerodet, aber nur 37,1ha neu aufgeforstet. Der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Ralf Schönborn kommentiert die Zahlen:   „Es ist bedauerlich, dass [...]

    Mit der Initiative QueerWein unterstützt die Landesregierung Weingüter in Rheinland-Pfalz, in denen queere Menschen in verantwortungsvoller Position tätig sind. Die dort ausgewählten „QueerWeine Rheinland-Pfalz“ sollen am 18. Mai 2022, dem Verfassungstag des Landes, vorgestellt werden.   Ralf Schönborn (AfD) hierzu: „Für die vielen Winzer im Ahrtal, die in der Folge der Hochwasserkatastrophe oft [...]

    Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger und Ralf Schönborn (Drs. 18/2079) zeigt einen Einbruch der Pkw-Zulassungen 2020 und 2021 auch in Rheinland-Pfalz (Frage 1). Dieser Einbruch ist besonders drastisch bei Benzin- und Diesel-Pkw, während elektrische und Hybrid-Pkw zulegen konnten (Frage 3). Der Fahrzeugbestand ist trotz der [...]

    Bund und Länder haben gestern, am 16. Februar eine Stufenweise Lockerung der Corona-Maßnahmen beschlossen. In drei Stufen sollen die meisten Einschränkungen bis zum 20. März aufgehoben oder ausgesetzt werden. Der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ist diese stufenweise Lockerung nicht weitreichend genug. Sie fordert mit einem eigenen Antrag mehr Mut von der Landesregierung und [...]

    Die Landesregierung beharrt auf der Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen ab dem 16.März 2022. Hierzu äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt:   „Eine berufsbezogene Impfpflicht im Gesundheitsbereich ist weder praxistauglich noch verhältnismäßig. Sie stellt einen erheblichen Eingriff in die Rechte der dort tätigen Menschen dar und [...]

Anlässlich der Aktuellen Debatte fordert Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, die Landesregierung auf, „Abstand von der unsäglichen Impfpflicht zu nehmen und zu Rechtsstaatlichkeit und Vernunft zurückzukehren.“ Es sei an der Zeit, „unverhältnismäßige Maßnahmen unverzüglich aufzuheben und die Spaltung in diesem Land zu beenden!“   Frisch wirft der Landesregierung einen „fortwährenden statistischen Blindflug [...]

Mit der zunehmenden Ausbreitung der endemischen Corona-Variante stehen die Zeichen in ganz Europa und auch in Deutschland auf Corona-Entspannung. In Österreich steht die Impfpflicht kurz vor der Aufhebung, in Bayern hat die Landesregierung die Impfpflicht für Pflegekräfte ausgesetzt. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hält indes unbeirrt daran fest, die Impfpflicht für Pflegekräfte zum 19.03.2022 umzusetzen. [...]