Pressemeldungen der Landtagsfraktion Archive - Seite 39 von 49

+++ Pressemitteilung +++ Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs: Corona-Sondervermögen in Teilen verfassungswidrig

hbechberger2022-04-06T23:31:45+00:002. April 2022|

https://www.youtube.com/watch?v=tU30mPziCQA In seiner heutigen Sitzung verkündete der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VGH), dass das Corona-Sondervermögen in Teilen verfassungswidrig ist. Ausgaben in Höhe von fast 200 Millionen Euro, so die Entscheidung, wurden entgegen der Verfassung getätigt. Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Mit seinem Urteil hat der VGH unserer Verfassungsklage [...]

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+++ Pressemitteilung +++ Dr. Jan Bollinger (AfD) begrüßt Aus für Impfpflicht ab 18 Jahren: auch Impfpflicht ab 50 Jahren ist nicht angemessen!
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+++ Pressemitteilung +++ Dr. Jan Bollinger (AfD) begrüßt Aus für Impfpflicht ab 18 Jahren: auch Impfpflicht ab 50 Jahren ist nicht angemessen!

+++ Pressemitteilung +++ Dr. Jan Bollinger (AfD) begrüßt Aus für Impfpflicht ab 18 Jahren: auch Impfpflicht ab 50 Jahren ist nicht angemessen!

hbechberger2022-04-02T11:53:29+00:001. April 2022|

Wie am Donnerstag zunächst die BILD berichtete und anschließend von Bundestagabgeordneten und Medien bestätigt wurde, ist es den Befürwortern einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren nicht gelungen, eine Mehrheit im Bundestag zu finden. Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat [...]

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+++ Pressemitteilung +++ Michael Frisch (AfD): Familien stärken – Qualitätsoffensive für eine gute Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz starten!
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+++ Pressemitteilung +++ Michael Frisch (AfD): Familien stärken – Qualitätsoffensive für eine gute Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz starten!

+++ Pressemitteilung +++ Michael Frisch (AfD): Familien stärken – Qualitätsoffensive für eine gute Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz starten!

hbechberger2022-04-02T11:55:51+00:0031. März 2022|

Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen fordert die AfD-Fraktion ein Landeserziehungsgeld zur Unterstützung von Eltern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause betreuen möchten. Außerdem sollen KiTas einen Zuschuss für gezielte Personaleinstellungen im U3-Bereich erhalten. Dazu Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Mit unserem Landeserziehungsgeld, für das wir in diesem [...]

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+++ Pressemitteilung +++ Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Haushaltdebatte EP 03 Innere Sicherheit: Katastrophenschutz, Einsatz- und Sicherheitskräfte stärken, Generation Nichtschwimmer verhindern, UNESCO-Weltkulturerbe schätzen, Straßenausbaubeiträge (Strabs) abschaffen!
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+++ Pressemitteilung +++ Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Haushaltdebatte EP 03 Innere Sicherheit: Katastrophenschutz, Einsatz- und Sicherheitskräfte stärken, Generation Nichtschwimmer verhindern, UNESCO-Weltkulturerbe schätzen, Straßenausbaubeiträge (Strabs) abschaffen!

+++ Pressemitteilung +++ Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Haushaltdebatte EP 03 Innere Sicherheit: Katastrophenschutz, Einsatz- und Sicherheitskräfte stärken, Generation Nichtschwimmer verhindern, UNESCO-Weltkulturerbe schätzen, Straßenausbaubeiträge (Strabs) abschaffen!

hbechberger2022-04-01T06:53:37+00:0031. März 2022|

Heute fand im rheinland-pfälzischen Landtag die Aussprache zum Haushaltsplan EP (Einzelplan) 03 Innere Sicherheit statt. Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion zu den Einsatz- und Sicherheitskräften: „Wir als AfD sind die Partei der Inneren Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit und daher liegt uns die weitere positive Fortentwicklung unserer Einsatz- und [...]

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+++ Pressemitteilung +++ Martin Louis Schmidt (AfD): Tierversuche beenden, Forschungspreis installieren
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+++ Pressemitteilung +++ Martin Louis Schmidt (AfD): Tierversuche beenden, Forschungspreis installieren

+++ Pressemitteilung +++ Martin Louis Schmidt (AfD): Tierversuche beenden, Forschungspreis installieren

hbechberger2022-04-01T06:58:25+00:0031. März 2022|

Im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2022 beantragt die AfD-Fraktion die Installierung eines Alternativen Forschungspreises zu tierversuchsfreien Verfahren (Antrag Nr. 226; Titel 15 12 683 04 neu). Dazu Martin Louis Schmidt, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit einem solchen Alternativen Forschungspreis zu tierversuchsfreien Verfahren soll innovative Forschung auf diesem Gebiet ausgezeichnet werden. [...]

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+++ Pressemitteilung +++ Martin Louis Schmidt (AfD): DUV Speyer personell stärken – Hochschulen digital zukunftsfest machen

hbechberger2022-03-31T19:02:59+00:0031. März 2022|

Im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2022 beantragt die AfD-Fraktion, die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften (DUV) Speyer mit drei zusätzlichen W3-Professuren auszustatten (Anträge Nr. 224 und 225; Titel 15 10 422 01). Dazu Martin Louis Schmidt, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ein personeller Aufwuchs an der DUV Speyer ist dringend [...]

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+++ Pressemitteilung +++ Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Krankenhausinvestitionsförderung: 14 Millionen Euro in voller Höhe einfließen lassen!

hbechberger2022-03-31T19:01:48+00:0031. März 2022|

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Landtages Rheinland-Pfalz zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wurde unter anderem über die Regierungsvorlage zum Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit – debattiert. Die Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Landeskrankenhausgesetz verringern sich von rund 195 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf etwa 170 [...]

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+++ Pressemitteilung +++ Michael Frisch (AfD): Lebensrecht ungeborener Kinder achten – Frauen im Schwangerschaftskonflikt unterstützen!

hbechberger2022-03-31T18:59:34+00:0031. März 2022|

Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen fordert die AfD-Fraktion eine staatliche Förderung von Vereinen und Organisationen, die sich aktiv für den Schutz ungeborener Kinder einsetzen, indem sie Frauen im Schwangerschaftskonflikt unterstützen und zu einem Leben mit ihrem Kind ermutigen. Dazu Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen [...]

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+++ Pressemitteilung +++ Michael Frisch und Iris Nieland (beide AfD): AfD-Fraktion fordert verfassungskonforme Entschuldung der Kommunen: Unausgegorener Antrag im Schweinsgalopp wird dem wichtigen Thema nicht gerecht!

hbechberger2022-03-30T18:33:56+00:0030. März 2022|

Hierzu äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Unsere Verfassung ist ein hohes Gut. Jede Änderung daran muss gut begründet sowie hieb- und stichfest sein. Das jetzige Vorgehen zeigt, dass selbst die antragsstellenden Fraktionen bis zuletzt Zweifel daran hatten. Einen unausgegorenen Antrag, der im Schweinsgalopp und mit heißer [...]

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+++ Pressemitteilung +++ Michael Frisch und Iris Nieland (beide AfD): Vorstellung der Kernpunkte der AfD-Anträge zum Haushalt 2022

hbechberger2022-03-30T09:19:52+00:0030. März 2022|

Grundsätzliches Die AfD-Fraktion reicht zum Haushalt 2022 insgesamt 242 Anträge ein, die zu Mehrausgaben in Höhe von 2.110.660.977€ und Einsparungen in Höhe von 2.168.863.805€ führen. Bereinigt man dies durch die Auswirkungen der Auflösung der Haushaltssicherungsrücklage so betragen die bereinigten Mehrausgaben 310.660.977€ und bereinigten Einsparungen 368.863.805€. Insgesamt kommt es zu einer Ersparnis von 58.202.828€. [...]

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