Die AfD-Landtagsfraktion fordert als Konsequenz aus der Flutkatastrophe an der Ahr Sofortmaßnahmen zum Katastrophenschutz und bringt dazu zwei Entschließungsanträge zu diesem Thema in die Haushaltsberatungen des Landtags Rheinland-Pfalz in der kommenden Woche ein.   Der 1. stellvertretende Vorsitzende Dr. Jan Bollinger ist Obmann für die Enquete-Kommission und stellvertretender Obmann für den Untersuchungsausschuss:   [...]

    Im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, den weltgrößten Getreideproduzenten, müssen umweltpolitisch motivierte Projekte auf den Prüfstand: Verschärfen deutsche Biogasanlagen die weltweite Nahrungsmittel-Verknappung?   Nach der 5. Betriebserhebung Biogas 2017 arbeiten in RLP 164 Biogasanlagen. Sie benötigen dazu Flächen von 32.783 Hektar. Damit werden 5,2 % des gesamten rheinland-pfälzischen Acker- und Grünlandes [...]

    In seiner heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags mit den Aktivitäten des Katastrophenschutzes am 14. und 15. Juli beschäftigt. Dazu wurden politisch Verantwortliche und Feuerwehrleiter aus dem Vulkaneifelkreis, dem Eifelkreis und der Stadt Trier als Zeugen vernommen.   Zum Ergebnis der Vernehmungen erklärt der Fraktionsvorsitzende und Obmann der AfD-Fraktion [...]

    Am 2. April dieses Jahres soll neben zahlreichen anderen Einschränkungen auch die Maskenpflicht im Einzelhandel auslaufen.   Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz begrüßt das Auslaufen der Maskenpflicht im Einzelhandel. Aus unserer Sicht ist dieser Schritt überfällig. Ganz davon [...]

    Benzin und Diesel waren noch nie so teuer wie in diesem Frühjahr. Bei Strom, Gas und Fernwärme müssen sich die Deutschen künftig auf höhere Abschläge einstellen. Wer einen neuen Energievertrag abschließt, muss derzeit mit deutlich höheren Preisen rechnen: Je nach Energieträger stiegen die Kosten allein zwischen Januar und März um 25 Prozent, Heizöl [...]

    In der Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 18.03.2022 wurden Vertreter des SWR, des Landkreises Mayen-Koblenz und der Stadt Mayen befragt. Hierzu nehmen der Obmann und Vorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch und der stellvertretende Obmann und erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Bollinger wie folgt Stellung:   „Der Katastrophenschutz im Landkreis Mayen-Koblenz und der Stadt Mayen [...]

    „Wir begrüßen es als AfD-Fraktion sehr, dass konkrete Unterstützungen für Opfer des russischen Angriffskrieges in der Ukraine jetzt auch auf der Ebene der Regionalpartnerschaften abgewickelt werden“, erklärt der Kulturpolitiker Martin Louis Schmidt.   Wie die Landesregierung in der Sitzung des Kulturausschusses am 17. März auf einen AfD-Antrag hin mitgeteilt hat, werden aktuell konkrete, [...]

Es war ein irritierender Auftritt, den die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin und jetzige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel am 11. März vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Juli 2021 hinlegte. Vieles wirkte einstudiert, erstaunlich präzisen Aussagen standen zahlreiche Erinnerungslücken gegenüber. Die nicht nur zu Beginn betonte, sondern regelmäßig in die Vernehmung eingestreute Betroffenheit erschien ein wenig zu plakativ, [...]

    Anlässlich der Beratungen im Haushaltsausschuss über die Änderung der Landesverfassung im Hinblick auf die Schuldenbremse äußert sich Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt:   „Kommunen sind das Herz des Landes, die Entschuldung der Kommunen und die finanzielle Besserstellung der kommunalen Ebene sind die [...]

    Die NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien erklärten am 15. März 2022, dass die bisherige Landesförderung der Anlieger bei Straßenausbauten von 50 auf 100 Prozent erhöht werden soll. Damit werden die Straßenausbaubeiträge in NRW faktisch abgeschafft. Rheinland-Pfalz ist somit nun das einzige Bundesland, in dem Straßenausbaubeiträge zwingend erhoben werden.   Der [...]