Die Landesregierung hat ihre Änderungspläne für den Landesentwicklungsplan vorgelegt. Demnach dürfen Windkraftwerke zukünftig näher an Wohngebiete heranrücken. Der Mindestabstand wird auf 900m verringert, beim Repowering sogar auf 720m. Das Konzentrationsgebot soll aufgehoben werden, so dass Windräder zukünftig einzeln und verstreut in die Landschaft gesetzt werden können. Auch in den Kernzonen von Naturparks sollen Windräder [...]

Nach langer und umfassender Kritik am Verhalten der ehemaligen Landesumweltministerin Anne Spiegel (Grüne) während der Flutkatastrophe an der Ahr hat sie nun ihren Rücktritt als Bundesfamilienministerin erklärt. Hierzu Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz und Obmann im Untersuchungsausschuss: „Wir begrüßen den Rücktritt von Frau Spiegel. Dieser Schritt war längst überfällig, nachdem zunehmend [...]

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat Bundesfamilienministerin Spiegel als rheinland-pfälzische Umweltministerin nur zehn Tage nach der Flutkatastrophe an der Ahr einen vierwöchigen Urlaub mit ihrer Familie in Frankreich verbracht. In einer fünfminütigen Stellungnahme am gestrigen Sonntagabend bestätigte Spiegel diese Berichte und begründete ihr Verhalten damit, dass ihre Familie diesen Urlaub dringend benötigt hätte. Hierzu Michael Frisch, [...]

Wie verschiedene Medien berichten, haben sich Vertreter der regierungstragenden Fraktionen auf Bundesebene auf einen neuen Vorschlag für eine Corona-Impfnachweispflicht ab 60 Jahren geeinigt. Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der neuerliche Vorschlag der Befürworter einer Corona-Impfpflicht stellt wohl eher den verzweifelten Versuch dar, vermeintlich das Gesicht zu wahren. Welchen [...]

Die CDU-Fraktion will am 28. April 2022 im Integrationsausschuss des Landtags über eine „Diversity-Strategie“ für die Landesverwaltung sprechen (Vorl. 18/1583). Ziel ist die Erhöhung des Migrationsanteils bei den dort Beschäftigten. Hierzu erklärt Michael Frisch, migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Mit ihrem fragwürdigen Einsatz zur Erhöhung des Migrationsanteils bei den Beschäftigten der Landesverwaltung [...]

Ralf Schönborn, der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion kritisiert in der Haushaltsdebatte die Explosion der Landesausgaben für den Klimaschutz. 2020 lagen die Nettoausgaben des Landes im Klimabereich noch bei 4.750.000 €, 2022 sollen es bereits 23,2 Millionen € sein, fast eine Verffünffachung. Ralf Schönborn: „In der Klimapolitik sind die Einflussmöglichkeiten der Landesregierung stark begrenzt, denn [...]