Nach der tödlichen Attacke auf den Zugbegleiter Serkan Ç. nach einer Ticketkontrolle wird über besseren Schutz für Bahnmitarbeiter diskutiert. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schlägt vor, künftig weniger Ausweis- bzw. Identitätskontrollen in Zügen durchzuführen, weil diese seiner Aussage nach häufig Aggressionen auslösen. Auf Landesebene wird das von Ministerpräsident Schweitzer (SPD) sekundiert, der Kontrollen durch Lichtbildausweise reduzieren möchte.
Dazu Dr. Jan Bollinger: „Mit dieser Initiative von CDU-Mann Patrick Schnieder sendet die Bundesregierung das fatale Signal, dass sich der Staat bei Durchsetzung von Regeln zurückzieht und den ÖPNV wie den gesamten öffentlichen Raum Straftätern preisgibt, statt das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen und Mitarbeiter und Bürger konsequent zu schützen. Schnieders verantwortungsloser und gefährlicher Vorstoß schadet der öffentlichen Sicherheit und dem Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates und konterkariert die Versuche der CDU in Rheinland-Pfalz, sich als Garantin für Sicherheit zu inszenieren. Die Unterstützung der SPD für diese Geisterfahrt ist keine Überraschung.“
Dr. Bollinger weiter: „Wir brauchen mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen, bessere Kamerasysteme und klare Abläufe, damit Kontrolleure nicht allein in gefährliche Situationen geraten. Vor allem müssen Angriffe auf Bahnbedienstete hart bestraft werden. Die Gewalt im ÖPNV ist in erheblichem und stetig zunehmendem Umfang ein importiertes Problem: Im Jahr 2024 waren 60 % der Tatverdächtigen im ÖPNV in Rheinland-Pfalzausländische Staatsbürger, viele davon sind polizeibekannt und haben keine Aufenthaltsgenehmigung. Deshalb brauchen wir konsequente Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze. Jeder kriminelle Ausländer muss mit einer umgehenden Aufenthaltsbeendigung rechnen, einschließlich Einreisesperre. Gleichzeitig müssen zusätzliche Plätze für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam geschaffen werden.“
Dr. Bollinger abschließend: „Sicherheit entsteht nicht durch weniger Kontrollen, sondern durch einen starken Rechtsstaat, der die Bürger wirksam schützt, illegale Migration verhindert und ausländische Straftäter abschiebt und nicht einreisen lässt. Dafür steht in Rheinland-Pfalz nur die AfD!“
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