In einer Expertenanhörung vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr führte Rechtsexperte Professor Gresczik aus, dass die Allgemeine Dienstleistungsdirektion (ADD) als für den Katastrophenschutz zuständige Landesbehörde verpflichtet gewesen wäre, zu prüfen, ob sie die Einsatzleitung für die Flutkatastrophe an der Ahr hätte übernehmen müssen, wie es das Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) unter bestimmten [...]

In der Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz sorgten die Aussagen der Vertreter des Fraunhofer-Instituts für Fassungslosigkeit: demnach gibt es seit Beginn der verschränkten Entwicklung von KATWARN und der Warn-App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BBK) NINA keine Testumgebung für KATWARN, obwohl diese für die Weiterentwicklung und Qualitätskontrolle der App dringend erforderlich ist. Der Vorsitzende [...]

In unserer Großen Anfrage „Spaziergänge, Kundgebungen und Gegendemonstrationen in Rheinland-Pfalz“ unter der Drucksache 18/2401 wollten wir von der Landesregierung den aktuellen Sachstand über Anzahl, Teilnehmeranzahl, politische Orientierung und Weiteres in Erfahrung bringen.  Dabei teilte uns die Landesregierung in ihrer Antwort unter der Drucksache 18/2904 mit, dass von Mitte Dezember 2021 bis Anfang Februar 2022 [...]

Der Innenausschuss des Landtages diskutierte heute die Teilfortschreibung des rheinland-pfälzischen Landesentwicklungsprogramms. Die Landesregierung will die Mindestsiedlungsabstände von Windkraftwerken von heute 1000 oder 1100 m auf 900 m reduzieren. Beim ‚Repowering‘ sollen die Mindestsiedlungsabstände sogar von heute 900m auf 720m verringert werden. Auch in Naturpark-Kernzonen soll Windkraft zukünftig möglich sein, nur der Pfälzerwald bleibt vorerst [...]

Im Rahmen des Ukraine-Krieges weist die ukrainische Seite immer wieder auf Kontinuitäten russischer Verbrechen in der Ukraine hin. Besonders schrecklich wütete der Stalinismus mit Millionen von Toten. Die AfD-Landtagsabgeordneten Martin Louis Schmidt und Joachim Paul befragten die rheinland-pfälzische Landesregierung jüngst zu „Holodomor im Lehrplan“ (Drs. 18/2848). In der Antwort (Drs. 18/3034) erwähnt die Landesregierung [...]

Die Landesregierung lieferte auf eine Kleine Anfrage von Michael Frisch über die Einsatz- und Alarmpläne der Kreise erschreckende Zahlen. Rund die Hälfte der Kreise in Rheinland-Pfalz verfügt über keine Einsatz- und Alarmpläne für Hochwasser. Hierzu Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe existierte der [...]

Zur Diskussion über die Rolle der integrierten Leitstelle Koblenz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal äußert sich der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Michael Frisch wie folgt: „Wie wir inzwischen wissen, gingen in der Flutnacht Angesichts tausende, teils dramatische Notrufe in der Leitstelle ein. Dass diese Hilferufe um ihr Leben kämpfender Menschen wegen [...]

Aktuell plant die Regierungskoalition auf Bundesebene das bislang gültige Transsexuellengesetz (TSG) durch ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Künftig soll eine Selbstauskunft beim Standesamt genügen, um seinen Geschlechtsantrag einmal jährlich ändern zu lassen. Die bisherige Notwendigkeit eines legitimierenden psychiatrischen Gutachtens und einer richterlichen Entscheidung würden entfallen. Geplant ist außerdem, dass Kinder ab dem 14. Lebensjahr [...]

Medienberichten zufolge hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf käme etwa 56.000 Bediensteten des Bundes zugute, heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Die künftigen Versorgungsbezüge der im Bundesdienst stehenden Polizeibeamten würden sich um bis zu 160 Euro pro Monat erhöhen. Dazu [...]

Die Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland ist laut statistischem Bundesamt im März 2022 um 27 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Dieser Trend begann bereits im Februar. Damals stieg die Zahl der Insolvenzen um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Im Zuge dessen erhöht sich auch die Wartezeit für einen Termin bei der Schuldnerberatung.Laut Rheinpfalz [...]