Auf dem ehemaligen Kasernengelände in Nierstein (jetzt: Rhein-Selz-Park) lagern laut vorliegender Gutachten seit vielen Jahren 1300 Tonnen Bauschutt mit hochgiftigen Stoffen wie Asbest, eine Hinterlassenschaft aus den bis 2009 hier stationierten Mannschaftsunterkünften der US-Armee. Der Staat war jahrelang untätig. Ralf Schönborn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Alte Beamtenregel: Wer sich bewegt, hat schon [...]

Die rheinland-pfälzische Landesregierung erklärte in einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion, dass es bisher in mindestens 124 Kommunen eine Mehrbelastung der Bürger durch die Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge gab. Dazu gehören auch die Städte Bendorf, Boppard, Trier, Kaiserslautern und Bad Dürkheim. In Rheinland-Pfalz können die Kommunen bislang wählen, ob sie die [...]

Im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 wurden heute die Mitglieder der Technischen Einsatzleitung (TEL) des Kreises Ahrweiler vernommen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ Michael Frisch: „Die TEL war mit erfahrenen und kompetenten Katastrophenschützern besetzt. Trotzdem kam es offensichtlich schnell zu einer Überforderungssituation. Nach Aussage von [...]

  In der Plenarsitzung am 09.06.2022 stellten wir unter der Drucksache 18/3373 den Antrag, den Polizei-, Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugsbeamten die Möglichkeit einzuräumen, zwischen der Freien Heilfürsorge und dem derzeitigen Beihilfesystem zu wählen. Unsere Beamten des Polizei-, Feuerwehr und des Justizvollzugsdienstes erhalten während des aktiven Dienstes in Rheinland-Pfalz eine Beihilfe von bis zu 50%. Die verbleibende [...]

Heute wurden im Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe an der Ahr Wehrführer und Bürgermeister aus der Verbandsgemeinde Altenahr als Zeugen vernommen, darunter die ehemalige Verbandsbürgermeisterin und heutige Landrätin Cornelia Weigand. Dazu der stellvertretende Obmann und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger: „Bei allen Vernehmungen zeigte sich eine vollkommen desaströse und unzulängliche Information der [...]