Anlässlich der Äußerungen von Umweltministerin Eder im Umweltausschuss des Landtags fordert die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz das Land Rheinland-Pfalz auf, die Planungsaufsicht zu übernehmen und eine konkrete Zeitschiene vorzulegen. Beim Rhein-Selz-Park handelt es sich um die größte Konversionsfläche in Rheinland-Pfalz. Hierzu äußert sich Ralf Schönborn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die gute [...]

Der Euro erreichte gestern seinen höchsten Stand seit Ende April und setzt damit seinen Aufwärtstrend fort. Grund sind die Erwartungen hinsichtlich künftiger Leitzinserhöhungen der EZB. Diese werden vor dem Hintergrund der hohen Inflationsdynamik als zwingend angesehen. Die Inflationsrate ist in Deutschland mit 7,9 Prozent auf den höchsten Stand seit fast 50 Jahren gesprungen. Selbst [...]

Der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), spricht sich weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Ein zentrales Impfregister sei hierfür nicht erforderlich. Vielmehr solle der Impfnachweis beim Betreten eines Krankenhauses oder einer Arztpraxis kontrolliert werden und bei fehlendem Impfnachweis eine Meldung an die zuständigen Behörden erfolgen. Hierzu Dr. [...]

Die schwer zu ertragenden Bilder aus dem Tierschutzskandal in einem pfälzischen Schlachthof vom November 2021, auf denen Tiere ihren eigenen Tötungsprozess bei vollem Bewusstsein miterlebten und erlitten, bleiben unauslöschliche Mahnungen, den Tierschutz wirksam zu verbessern. Ralf Schönborn, MdL: „Die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft laufen noch. Bereits jetzt aber stehen eklatante Mängel fest, so ein [...]

Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe an der Ahr ist es, die Ursachen aufzuklären, die insbesondere zu den 134 Toten und den Hunderten von Verletzten geführt haben. Dazu ist es unabdingbar, auch die Verantwortlichen zu befragen und damit zu Wort kommen zu lassen, die unmittelbar vor Ort die Katastrophe erlebt haben. [...]

Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat im Landtag die Durchführung einer periodischen opferbezogenen Dunkelfeldstudie zur Ergänzung der polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) beantragt, um einen Beitrag zur Unterstützung der polizeilichen Präventionsarbeit und von Kriminalitätsopfern zu leisten und die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: [...]

In der von der AfD-Fraktion initiierten Debatte zum Windkraftausbau monierte deren energiepolitischer Sprecher Ralf Schönborn: „Offensichtlich hat die CDU außer einem punktuellen Interesse am Pfälzerwald kein allgemeines Interesse mehr an Natur- und Artenschutz.“ Schönborn kritisierte aber vor allem die von der Landesregierung eingebrachte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms: „Dadurch sollen die Mindestsiedlungsabstände von Windkraftwerken zu bewohnten [...]

In ihrem Plenarantrag „Verteidigungsfähigkeit ermöglichen - Bundeswehr-Offensive an Schulen“ (Drs. 18/3162), der am Donnerstag, dem 12. Mai 2022 im Landtag Rheinland-Pfalz behandelt wird, fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, -          alle weiterführenden Schulen zu verpflichten, jährlich Jugendoffiziere der Bundeswehr einzuladen; -          für die siebte bis zwölfte Klasse jeweils altersgemäße verpflichtende Lernmodule zur Bundeswehr einzuführen, [...]

Eine Kleine Anfrage der beiden Landtagsabgeordneten Iris Nieland und Dr. Jan Bollinger (Drs. 18/2967) hat ergeben, dass bisher 349 flutgeschädigte Betriebe in Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Aufbauhilfe gestellt haben. Bewilligt worden seien erst 118 Anträge mit einem Volumen von 150,4 Millionen Euro. Abgerufen wurden bislang sogar nur 23,27 Millionen Euro. Iris Nieland, die wirtschaftspolitische [...]