Aktuell plant die Regierungskoalition auf Bundesebene das bislang gültige Transsexuellengesetz (TSG) durch ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Künftig soll eine Selbstauskunft beim Standesamt genügen, um seinen Geschlechtsantrag einmal jährlich ändern zu lassen. Die bisherige Notwendigkeit eines legitimierenden psychiatrischen Gutachtens und einer richterlichen Entscheidung würden entfallen. Geplant ist außerdem, dass Kinder ab dem 14. Lebensjahr [...]

Medienberichten zufolge hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf käme etwa 56.000 Bediensteten des Bundes zugute, heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Die künftigen Versorgungsbezüge der im Bundesdienst stehenden Polizeibeamten würden sich um bis zu 160 Euro pro Monat erhöhen. Dazu [...]

Die Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland ist laut statistischem Bundesamt im März 2022 um 27 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Dieser Trend begann bereits im Februar. Damals stieg die Zahl der Insolvenzen um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Im Zuge dessen erhöht sich auch die Wartezeit für einen Termin bei der Schuldnerberatung.Laut Rheinpfalz [...]

Die Landesregierung hat ihre Änderungspläne für den Landesentwicklungsplan vorgelegt. Demnach dürfen Windkraftwerke zukünftig näher an Wohngebiete heranrücken. Der Mindestabstand wird auf 900m verringert, beim Repowering sogar auf 720m. Das Konzentrationsgebot soll aufgehoben werden, so dass Windräder zukünftig einzeln und verstreut in die Landschaft gesetzt werden können. Auch in den Kernzonen von Naturparks sollen Windräder [...]

Nach langer und umfassender Kritik am Verhalten der ehemaligen Landesumweltministerin Anne Spiegel (Grüne) während der Flutkatastrophe an der Ahr hat sie nun ihren Rücktritt als Bundesfamilienministerin erklärt. Hierzu Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz und Obmann im Untersuchungsausschuss: „Wir begrüßen den Rücktritt von Frau Spiegel. Dieser Schritt war längst überfällig, nachdem zunehmend [...]

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat Bundesfamilienministerin Spiegel als rheinland-pfälzische Umweltministerin nur zehn Tage nach der Flutkatastrophe an der Ahr einen vierwöchigen Urlaub mit ihrer Familie in Frankreich verbracht. In einer fünfminütigen Stellungnahme am gestrigen Sonntagabend bestätigte Spiegel diese Berichte und begründete ihr Verhalten damit, dass ihre Familie diesen Urlaub dringend benötigt hätte. Hierzu Michael Frisch, [...]