In unserem Plenarantrag unter der Drucksache 18/3372 fordern wir die Einführung einer einfachen und rechtssicheren Sammelbestellung für Feuerwehreinsatzfahrzeuge, die Kommunen und Freiwillige Feuerwehren nachhaltig entlasten sollen. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Unsere Feuerwehren leisten trotz mangelnder Unterstützung einen hervorragenden Dienst für unsere Gesellschaft und sind ein Vorbild [...]

Bislang durften Rettungsdienst, Polizei und Feuerwehr so viele Blaulichter an ihren Einsatzfahrzeugen montieren, wie sie es für nötig hielten. Doch das Bundesverkehrsministerium hat mit Beschluss des Bundesrates den Blaulicht-Paragrafen geändert und die Zahl der zulässigen Blaulichter an Rettungs- und Einsatzfahrzeugen beschränkt. Verbände und Unfallforscher kritisieren die Änderung und warnen, dass Rettungs- und Einsatzfahrzeuge zukünftig [...]

Anlässlich der Äußerungen von Umweltministerin Eder im Umweltausschuss des Landtags fordert die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz das Land Rheinland-Pfalz auf, die Planungsaufsicht zu übernehmen und eine konkrete Zeitschiene vorzulegen. Beim Rhein-Selz-Park handelt es sich um die größte Konversionsfläche in Rheinland-Pfalz. Hierzu äußert sich Ralf Schönborn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die gute [...]

Der Euro erreichte gestern seinen höchsten Stand seit Ende April und setzt damit seinen Aufwärtstrend fort. Grund sind die Erwartungen hinsichtlich künftiger Leitzinserhöhungen der EZB. Diese werden vor dem Hintergrund der hohen Inflationsdynamik als zwingend angesehen. Die Inflationsrate ist in Deutschland mit 7,9 Prozent auf den höchsten Stand seit fast 50 Jahren gesprungen. Selbst [...]

Der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), spricht sich weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Ein zentrales Impfregister sei hierfür nicht erforderlich. Vielmehr solle der Impfnachweis beim Betreten eines Krankenhauses oder einer Arztpraxis kontrolliert werden und bei fehlendem Impfnachweis eine Meldung an die zuständigen Behörden erfolgen. Hierzu Dr. [...]

Die schwer zu ertragenden Bilder aus dem Tierschutzskandal in einem pfälzischen Schlachthof vom November 2021, auf denen Tiere ihren eigenen Tötungsprozess bei vollem Bewusstsein miterlebten und erlitten, bleiben unauslöschliche Mahnungen, den Tierschutz wirksam zu verbessern. Ralf Schönborn, MdL: „Die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft laufen noch. Bereits jetzt aber stehen eklatante Mängel fest, so ein [...]

Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe an der Ahr ist es, die Ursachen aufzuklären, die insbesondere zu den 134 Toten und den Hunderten von Verletzten geführt haben. Dazu ist es unabdingbar, auch die Verantwortlichen zu befragen und damit zu Wort kommen zu lassen, die unmittelbar vor Ort die Katastrophe erlebt haben. [...]

Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat im Landtag die Durchführung einer periodischen opferbezogenen Dunkelfeldstudie zur Ergänzung der polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) beantragt, um einen Beitrag zur Unterstützung der polizeilichen Präventionsarbeit und von Kriminalitätsopfern zu leisten und die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: [...]

In der von der AfD-Fraktion initiierten Debatte zum Windkraftausbau monierte deren energiepolitischer Sprecher Ralf Schönborn: „Offensichtlich hat die CDU außer einem punktuellen Interesse am Pfälzerwald kein allgemeines Interesse mehr an Natur- und Artenschutz.“ Schönborn kritisierte aber vor allem die von der Landesregierung eingebrachte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms: „Dadurch sollen die Mindestsiedlungsabstände von Windkraftwerken zu bewohnten [...]