Kaum ist die CDU in Rheinland-Pfalz am Ruder, brechen die Abschiebezahlen ein. Nur noch 674 Menschen wurden in den ersten 9 Monaten dieses Jahres zurückgeführt, obwohl gleichzeitig die Zahl der Ausreisepflichtigen im Land auf 10.876 angestiegen ist. Eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der AfD Rheinland-Pfalz, Sebastian Münzenmaier, bringt das Ausmaß dieses eklatanten Vollzugsdefizits ans Tageslicht: Tausende Ausreisepflichtige verbleiben unrechtmäßig im Land, während die Abschiebezahlen unter der neuen Verantwortung weiter sinken.
Für die Bürger im Land bedeutet dieser politische Kurswechsel zum Negativen eine enorme Belastung. Statt Recht und Gesetz durchzusetzen, verlässt man sich lieber auf geförderte freiwillige Ausreisen, die mit lediglich 550 Fällen im ersten Halbjahr dem tatsächlichen Handlungsbedarf hinterherhinken. Wenn der Rechtsstaat bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht kapituliert, führt das zu einer massiven Überforderung unserer Sozialsysteme und Kommunen. Wer kein Bleiberecht besitzt, darf dem Steuerzahler nicht länger auf der Tasche liegen.
Wir als AfD fordern deshalb eine sofortige und konsequente Rückführungsoffensive. Die Landesregierung muss den Druck auf ausreisepflichtige Personen drastisch erhöhen und Kettenduldungen beenden, damit Ausreisepflichtige ohne Verzögerung abgeschoben werden. Nur mit einer kompromisslosen Durchsetzung unserer Gesetze stellen wir den Schutz der eigenen Bevölkerung wieder an die erste Stelle.
