Sozialminister Alexander Schweitzer plant Kontrollverzicht bei Sozialleistungen

Sozialminister Alexander Schweitzer plant Kontrollverzicht bei Sozialleistungen

Bundessozialminister Alexander Schweitzer (SPD) plant ein neues Gesetz, das den Zugang zu Sozialleistungen drastisch erleichtern soll. Empfänger von Leistungen müssen künftig in zahlreichen Fällen keine Belege mehr vorlegen, um finanzielle Hilfen zu erhalten. Selbst bei Zuschüssen für Klassenfahrten sollen einfache Angaben genügen, während Nachweise erst Jahre später in Stichproben geprüft werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wird aktuell innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Mit diesem pauschalen Verzicht auf Nachweise öffnet die SPD dem systematischen Betrug in unserem Sozialsystem Tür und Tor. Da fast die Hälfte aller Bürgergeldempfänger Ausländer sind, liegt auf der Hand, wer von dieser Praxis am stärksten profitiert. Statt das Geld der hart arbeitenden Leistungsträger zu schützen, verteilt der gescheiterte frühere Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz Steuergelder nach dem Helikopterprinzip. Sogar auf die Rückforderung zu viel gezahlter Kleinbeträge will das Ministerium verzichten, was gefährliche Fehlanreize schafft.

Wir als AfD werden diesen fahrlässigen Umgang mit den Mitteln der Steuerzahler beenden und den Sozialstaat wieder auf ein solides Fundament stellen. Unter einer AfD-Regierung gibt es Sozialleistungen nur noch gegen strenge Nachweise und lückenlose Kontrolle. Wir schützen die sozialen Sicherungssysteme vor Missbrauch und sorgen dafür, dass Unterstützung wieder ausschließlich den eigenen Bürgern zugutekommt.

Quelle: https://www.radiohochstift.de/nachrichten/nrw-und-die-welt/berlin-schweitzer-will-sozialleistungen-vereinfachen.html