Die AfD-Fraktion beantragt im Plenum, dass die von den rheinland-pfälzischen Finanzämtern auszustellenden Bescheide zur neuen Grundsteuer vorläufig ergehen. Dadurch müssen betroffene Eigentümer keinen eigenen Einspruch gegen die Bescheide einlegen. Das erspart den Bürgern Arbeit, Zeit und Nerven. Auch wird die Finanzverwaltung entlastet, wenn die Einspruchswelle endet. Dazu erklärt Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin [...]

  Am Donnerstag, dem 25. Januar 2024 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag von SPD, CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler mit dem Titel „Kein Platz für Israelhass und Antisemitismus an unseren Schulen – Hamas-Terror, Nahostkonflikt und historische Verantwortung Deutschlands im Unterricht thematisieren“ behandelt. Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, kommentiert: „Nach [...]

Anlässlich der Aktuellen Debatte „Demokratisch, wehrhaft und vielfältig - Rheinland-Pfalz setzt klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne“ im rheinland-pfälzischen Landtag, äußert sich Damian Lohr, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Seit zwei Wochen erleben wir eine beispiellose Hetz- und Verleumdungskampagne des herrschenden Medien- und Altparteienkartells gegen Deutschlands einzige Oppositionspartei. Mit [...]

Am Mittwoch, dem 24. Januar 2024 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Lehren aus Pisa und IQB: Schulsystem ausdifferenzieren – Handwerks- und Gewerbeschule (HGS) einführen“ behandelt. Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Pisa und IQB haben einen dramatischen Niveauverlust an deutschen und rheinland-pfälzischen Schulen zu Tage gefördert. Der Leistungsgedanke muss endlich [...]

In der kommenden Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz wird die AfD-Fraktion einen Antrag stellen, um die heimische Landwirtschaft zu unterstützen. In Rheinland-Pfalz werden ca. 700.000 Hektar landwirtschaftlich genutzt. Es ist also von einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag an Aufwendungen für den rheinland-pfälzischen Haushalt pro Jahr auszugehen. Hierzu Ralf Schönborn, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die [...]

Seit den frühen Morgenstunden demonstrieren Landwirte und auch andere Berufsgruppen in ganz Deutschland – geplant sind Protestfahrten mit Traktoren, Kundgebungen und große Versammlungen sowie Blockaden von Autobahnauffahrten. Wesentlicher Grund hierfür ist die Einigung der Bundesampel, die Steuervergütung für Agrardiesel schrittweise entfallen zu lassen. Zunächst sollte zusätzlich die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden. [...]

Staatssekretärin Dick-Walther (Verkehrsministerium) gab am Dienstag im Verkehrsausschuss des Landtages bekannt, dass die Umsetzung des Landesstraßenbauprogramms nicht nach Plan verläuft. Von 110 Millionen Euro, die für das Jahr 2023 bereitgestellt worden sind, können voraussichtlich nur 95 Mio. Euro verbaut werden. Auch für die Umsetzung im Jahr 2024 sah Dick-Walther Probleme, da nicht genug Planungsvorrat geschaffen [...]

Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt zum geschlossenen Rücktritt des Gemeinderats und des Ortsbürgermeisters von Bosenbach (Kreis Kusel): „Nach Freisbach ist nun auch in Bosenbach eine Gemeindespitze geschlossen zurückgetreten. Beide Fälle wurden ausgelöst durch die desaströse Kommunalpolitik der Landesregierung. Die ewige Unterfinanzierung der Gemeinden fordert ihren Tribut. Die Landesregierung bürdet den [...]

In den vergangenen Wochen wurde verstärkt auf die besorgniserregende Personalsituation innerhalb der rheinland-pfälzischen Polizei hingewiesen. Die aktuelle Entwicklung verdeutlicht, dass im laufenden Erfassungsjahr 2023 allein 33 Polizeibeamte ihren Dienst quittierten, während die Zahl der Bewerber ausbleibt. Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Unsere Polizeibeamten leisten eine herausragende Arbeit und sind eine [...]

Bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Bund haben sich die Ampel-Koalitionäre darauf geeinigt, die Steuervergütung für Agrardiesel entfallen zu lassen. Dabei geht es um etwa 440 Millionen Euro pro Jahr. Weiterhin soll die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verlautbarte, dass insgesamt eine zusätzliche steuerliche Belastung von 900 Millionen Euro auf die [...]