Obwohl die Sondersitzung zur „Causa Raab“ keine Aufklärung brachte, zögern CDU und Freie Wähler mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dies geht aus einem Artikel der Allgemeinen Zeitung vom 8. Dezember 2023 hervor. Beide Fraktionen kündigten an, einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion nicht zu unterstützen. Dazu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wie [...]

Zur heutigen Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags äußert sich Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion wie folgt: "Der Versuch der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien durch die Landesregierung ist mitnichten ein Ausreißer, sondern der Auswuchs einer grundsätzlichen Haltung, die sich hier besonders deutlich manifestiert hat. Dieses systematische Problem ist nicht durch Landtagsreden aufzuklären, sondern [...]

Heike Raab hat gestern am späten Nachmittag ihr Mandat beim SWR-Verwaltungsrat niedergelegt. Hierzu erklärt Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dass Heike Raab erst nach derart hohem Druck seitens der Medien und der Opposition lediglich ihr Mandat beim SWR-Verwaltungsrat niederlegt, ist lächerlich. Dieser verzweifelte Versuch, sich ‚freizuschwimmen‘, kommt viel zu spät und [...]

Durch die Diskussion um die mutmaßliche Einflussnahme von Staatssekretärin Heike Raab auf die Berichterstattung des SWR wurde erneut klar, dass eine Strukturreform unumgänglich ist. CDU und Freie Wähler, die nur die Intendantengehälter deckeln wollen, springen viel zu kurz. Vielmehr müssen alle verkrusteten und obsoleten Strukturen sowie die mangelhafte Kontrolle auf den Prüfstand. Ziel muss die [...]

Nachdem die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz angekündigt hat, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, möchte die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags einberufen. Hierzu erklärt Dr. Jan Bollinger: „Wir arbeiten derzeit unter Hochdruck, den Antrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses in Sachen ‚Heike Raab‘ fertigzustellen. Nur ein Untersuchungsausschuss kann die jeweiligen Personen unter Eid befragen. Gerade bei dem wichtigen [...]

Nachdem die Medienpolitikerin Heike Raab massiv versucht hatte, die SWR-Berichterstattung zu beeinflussen, musste sie im vergangenen Medienausschuss Rede und Antwort stehen. Heike Raab hat nun das Protokoll des Medienausschusses ändern lassen, wie der Trierische Volksfreund und SWR berichteten. Zudem sind weitere Ungereimtheiten aufgetaucht. Hierzu äußert sich Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: [...]

Aktuell wird in Kusel im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation über die Sicherheitslage vor Ort diskutiert. In einem SWR-Bericht wird das Polizeipräsidium (PP) Westpfalz dahingehend zitiert, dass die subjektive Verunsicherung in der Bevölkerung von der objektiven Kriminalitätslage abweiche. Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Diese Aussage des Sprechers des PP Westpfalz steht [...]

In der Sitzung vom 22.11.2023 wählte die AfD-Fraktion turnusgemäß nach 2,5 Jahren das Amt des Vorstandes neu. In den Vorstand wurden folgende Personen gewählt und erfüllen nachfolgende Ämter: Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender Iris Nieland, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Damian Lohr, parlamentarischer Geschäftsführer Die Wahl erfolgte im Rahmen der Fraktionssitzung. Im Zuge dessen erklärten Michael Frisch und Martin [...]

Am 20.11.2023 hat der Verband der Kita-Fachkräfte Rheinland-Pfalz die Ergebnisse einer Online-Befragung zum Kita-Zukunftsgesetz vorgestellt, an der mehr als 1.000 Erzieherinnen teilnahmen. Dazu Michael Frisch, Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Dass der Kita-Fachkräfteverband von einer „permanenten Kindeswohlgefährdung“ in unseren Kitas aufgrund Personalmangel und Arbeitsüberlastung spricht, ist ein alarmierender Befund. Damit fängt sich [...]

Aufgrund des jüngsten Urteils des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht freiberuflich tätiger sogenannter Poolärzte sieht sich die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz dazu gezwungen das Angebot der Ärztlichen Bereitschaftspraxen zu reduzieren, bis hin zur Schließung einzelner Standorte. Dazu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: "Das Urteil des Bundessozialgerichts kam keineswegs überraschend, [...]