Staatliche Sozialleistungen dürfen niemals als Türöffner für immer neue Ansprüche auf Kosten der Steuerzahler dienen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, kritisiert die jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs scharf, die den Kindergeldanspruch wirtschaftlich nicht aktiver EU-Bürger erleichtert. Nach den Urteilen dürfen staatliche Zahlungen wie Elterngeld oder Unterhaltsvorschuss künftig als eigene Existenzmittel angerechnet werden, um den Anspruch auf weitere steuerfinanzierte Leistungen zu begründen.
Diese Praxis belastet gezielt diejenigen, die jeden Tag arbeiten und mit ihren Abgaben den Sozialstaat finanzieren. Wer nach Deutschland kommt, muss seinen Lebensunterhalt grundsätzlich aus eigener Kraft bestreiten. Minijobs oder der reine Bezug von Ersatzleistungen dürfen keinen dauerhaften Zugang zu den deutschen Sicherungssystemen eröffnen, da der Sozialstaat sonst vollends fehlkonstruiert wird.
Mit der AfD in der Regierung beenden wir den automatischen Anspruch wirtschaftlich nicht aktiver EU-Bürger auf steuerfinanzierte Sozialleistungen. Wir knüpfen den Zugang zu Kindergeld und anderen Zahlungen konsequent an eine tatsächliche, existenzsichernde Erwerbstätigkeit sowie nachweisbare Beitragszeiten.
