Wie der Trierische Volksfreund am 14.11.2023 berichtete, soll Staatssekretärin Heike Raab (SPD), die zugleich mehrere Funktionen beim SWR bekleidet, versucht haben, mit einem Schreiben an SWR-Landesdirektorin Ulla Fiebig, die Berichterstattung zum Rücktritt von Roger Lewentz als Innenminister zu Gunsten der Landesregierung zu beeinflussen. Die rheinland-pfälzische Landespressekonferenz (LPK) wertet diesen Brief als „Einschüchterungsversuch“.
Hierzu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz:
„Durch den Brief von Staatssekretärin Raab hat die Landesregierung versucht, unmittelbar und parteiisch in die Berichterstattung des SWR einzugreifen. Das zeigt ein skandalöses Verständnis von Pressefreiheit und im Umgang mit dem steuerfinanzierten öffentlichen Rundfunk. Frau Raab, die sich hier als Mediengouvernante geriert hat, soll sich auf Antrag der AfD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Medienausschusses rechtfertigen. Wenn Staatsferne und Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen gewahrt bleiben sollen, braucht es eine nachhaltige Strukturreform hinsichtlich der Postenvergabe und eine stärkere Resilienz gegenüber politischer Beeinflussung.“
Joachim Paul ist medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.