Wie der Trierische Volksfreund berichtete, fordert die CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz den Rücktritt von Staatssekretärin Raab als Reaktion auf die versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung des SWR.
Hierzu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz:
„Noch gestern lehnte die CDU die Zulassung unseres verfristeten Berichtsantrags für den Medienausschuss am morgigen Donnerstag ab, nur um jetzt selbst den Rücktritt von Staatsministerin Raab zu fordern. Wir als AfD-Fraktion schließen uns der Rücktrittsforderung an, bestehen aber darüber hinaus auf eine umfangreiche Aufklärung und Aufarbeitung der Geschehnisse. Mit einem einfachen Rücktritt ist es in diesem Fall nicht getan. Die weiterhin drohende Einflussnahme politischer Akteure auf die Berichterstattung des steuerfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist mit einer Personalentscheidung allein nicht gelöst. Ginge es der CDU tatsächlich um Transparenz in dieser Sache, hätte sie sich unserem Antrag anschließen müssen, statt jetzt reine Schaufensterpolitik zu betreiben, die das Problem nicht nachhaltig lösen wird.“
Joachim Paul ist medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.