Die Bundesregierung schustert der Bundesagentur für Arbeit weitere 5,05 Milliarden Euro als Notkredit zu. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nutzt dafür haushaltspolitische Kniffe, um die Schuldenbremse zu umgehen. Weil die Deindustrialisierung fortschreitet, steigt die Zahl der Arbeitslosen massiv an. Gleichzeitig fordern auch die Jobcenter und die Rentenkasse bereits Nachschlag in dreistelliger Millionenhöhe.
Die Zeche für dieses System zahlen die Steuerzahler und Beitragszahler. Ein erheblicher Teil der Mittel fließt in die Versorgung ausländischer Leistungsbezieher, die meist noch nie in die Kassen eingezahlt haben. Das erzeugt falsche Anreize und überfordert den Sozialstaat. Wenn der Staat Geldleistungen für ausländische Bezieher konsequent auf Sachleistungen umstellt, sind solche Milliardenkredite gar nicht mehr nötig.
Mit der AfD in der Regierungsverantwortung beenden wir diese Schattenschulden umgehend. Eine AfD-Regierung stoppt die Einwanderung in die Sozialsysteme und stellt die Versorgung ausländischer Bezieher flächendeckend auf Sachleistungen um. Dadurch entlasten wir die Beitragszahler dauerhaft. Wir sorgen dafür, dass die Sozialkassen wieder denjenigen zustehen, die unseren Wohlstand durch ihre Arbeit aufbauen.
Quelle: https://nius.de/politik/notkredit-bundesagentur-fuer-arbeit-braucht-5-milliarden-euro
