Die demokratische Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt versetzt das Establishment in blanke Hysterie. Weil der neue Landtagspräsident mit mindestens vier Stimmen jenseits von AfD und BSW eine breite Mehrheit erhielt, droht der CDU-Sozialflügel-Chef Dennis Radtke (CDU) nun offen mit Parteiausschlussverfahren gegen Abgeordnete aus den eigenen Reihen. In einer geheimen Wahl die freie Gewissensentscheidung von Volksvertretern zu jagen, beweist ein erschreckendes Demokratieverständnis.
Wer wie Radtke mit absurden Metzger-Vergleichen um sich wirft und Abgeordnete wie Abweichler in einer Diktatur verfolgen will, hat den Boden des Grundgesetzes längst verlassen. Diese Drohgebärden belegen, dass die Union unter Friedrich Merz (CDU) jeglichen Respekt vor parlamentarischen Gepflogenheiten verloren hat. Die Wähler im Osten haben eine klare politische Wende gewählt, doch die CDU-Führung will die demokratischen Ergebnisse mit aller Macht blockieren.
Als Alternative für Deutschland verteidigen wir das freie Mandat der Abgeordneten gegen den totalitären Fraktionszwang der Altparteien. Die Bürger benötigen keine CDU, die demokratische Wahlen nachträglich sabotieren will. Wir stehen für eine parlamentarische Kultur, in der das Wahlergebnis respektiert wird und sachorientierte Politik für die Heimat im Mittelpunkt steht.
