Zum negativen kommunalen Finanzierungssaldo erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:
„Kaum ist das Biontech-Strohfeuer abgebrannt, sind die Kommunen wieder im tiefroten Bereich. Ihnen fehlt eine nachhaltige Finanzierung. Diese kann nur durch das Land gewährleistet werden. Die Landesregierung drückt unseren Kommunen immer mehr Aufgaben auf, bezahlt sie aber nicht ausreichend. Eklatant sind die Defizite aus dem neuen Kita-Gesetz, bei dem das Land nicht einmal die Hälfte der Personalkosten ersetzt, die das Gesetz verursacht. Auch der ÖPNV ist nicht ausreichend finanziert und die Asylkosten werden gar nicht erst ermittelt. So kann es nicht weitergehen. Das Land muss die Städte und Gemeinden endlich finanziell besser ausstatten, sonst steigen die Grund- und Gewerbesteuersätze ins Unermessliche.“
Dr. Jan Bollinger ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.