Obwohl die Sondersitzung zur „Causa Raab“ keine Aufklärung brachte, zögern CDU und Freie Wähler mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dies geht aus einem Artikel der Allgemeinen Zeitung vom 8. Dezember 2023 hervor. Beide Fraktionen kündigten an, einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion nicht zu unterstützen.

Dazu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Wie schon bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe an der Ahr zeigt sich die CDU unentschlossen. Auch damals waren wir die treibende Kraft gewesen und hatten als erste Fraktion einen Untersuchungsausschuss gefordert. Liegt das Zögern der CDU auch daran, dass in einem Untersuchungsausschuss nicht nur Verflechtungen der Landesregierung, sondern auch der CDU zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Tage treten könnten? Geradezu lächerlich ist das Argument der Freien Wähler mit einem Weihnachtsfrieden für Frau Raab. Der Untersuchungsausschuss würde ohnehin erst im nächsten Jahr seine Arbeit aufnehmen. Er sollte aber auf jeden Fall in der kommenden Woche beschlossen werden. Bei der Aufklärung darf nicht auf Zeit gespielt werden.“

Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, erklärt:

„Zu einer umfassenden Aufklärung hat die Sondersitzung nichts beigetragen. Das war allerdings zu erwarten. FAZ-Medienjournalist Michael Hanfeld bezeichnete den SWR als ‚Haussender‘ der Mainzer Landesregierung. Dieses offenbar systemische Problem ist nicht durch Landtagsreden aufzuklären, sondern nur durch einen Untersuchungsausschuss. Es muss geklärt werden, inwiefern es eine informelle Abhängigkeit des SWR von der Landesregierung gibt und welche Rolle bei der ‚Cause Raab‘ die SWR-Spitze um Intendant und SPD-Mitglied Gniffke spielte. Außerdem muss geklärt werden, inwiefern die Ministerpräsidentin bei diesem Angriff auf die Pressefreiheit eingebunden war.“

Dr. Jan Bollinger ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Joachim Paul ist medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.