Ein schwerwiegender Vorgang erschüttert Nordrhein-Westfalen: Laut Berichten des Kölner Stadt-Anzeigers lehnte die Stadt Köln Ende 2024 ein Hilfsangebot der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld ab, für rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen Passersatzpapiere zu beschaffen. Statt rechtmäßige Rückführungen voranzutreiben, wollte die Verwaltung die Betroffenen offenbar lieber durch Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen bei der Erlangung einer Bleibeperspektive unterstützen. Unter den Ausreisepflichtigen befand sich laut den Berichten unter anderem ein mehrfach vorbestrafter Mann, dessen Familie monatlich rund 7500 Euro Sozialleistungen erhalten haben soll.
Diese Verweigerungstaktik kommunaler Behörden untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat auf fatale Weise. Wer nach einem ordnungsgemäßen Verfahren kein Bleiberecht hat, darf nicht durch behördliche Unwilligkeit im Land gehalten werden. Wenn Stadtverwaltungen Gesetze nach eigenem Gutdünken auslegen und die Beschaffung notwendiger Dokumente verweigern, grenzt das an ein vorsätzliches Staatsversagen. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, warum bestehendes Recht ausgehebelt und die Belastung für die Allgemeinheit immer weiter vergrößert wird.
Wir fordern ein sofortiges Ende dieser Verweigerungshaltung in deutschen Amtsstuben. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen müssen ohne Ausnahmen und ohne ideologische Ausflüchte in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Rückführungen dürfen keinesfalls am politischen Unwillen einzelner Kommunen scheitern. Unser Rechtsstaat muss seine eigenen Entscheidungen endlich wieder konsequent durchsetzen und bestehende Ausreisepflichten lückenlos vollziehen.
