Trotz vollmundiger Versprechungen der schwarz-roten Koalition steigen die Spritpreise nach dem Ende des Tankrabatts wieder drastisch an. Die Koalition beschloss im März 2026 ein Kraftstoffmaßnahmenpaket, nach dem Tankstellen Preise künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen dürfen, während Senkungen jederzeit möglich bleiben. Bei Verstößen gegen diese Regel für E5, E10 und Diesel drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Zusätzlich plante die Bundesregierung eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter für zwei Monate, wobei der genaue Starttermin zunächst offen war.
Diese Mogelpackungen bewirken an den Zapfsäulen jedoch überhaupt nichts. Berichte zur 12-Uhr-Regel verdeutlichen, dass eine dämpfende Wirkung ausblieb und die Preise im Tagesdurchschnitt nach der Einführung sogar höher lagen. Anstatt den Bürgern und der Wirtschaft mit einer spürbaren Steuerentlastung zu helfen, beziffert das DIW die fiskalischen Kosten eines Tankrabatts in der Größenordnung von 2022 auf rund 3,2 Milliarden Euro pro Quartal. Die Leidtragenden dieser gescheiterten Politik sind Berufspendler und Familien, die unter der künstlichen Verteuerung durch staatliche Abgaben ächzen.
Es braucht endlich eine radikale Kehrtwende in der Energiepolitik statt wirkungsloser Kosmetik. Schluss mit der verfehlten Abgabenlast: Die CO₂-Steuer gehört endlich ersatzlos abgeschafft und die staatlichen Steuern auf Sprit müssen dauerhaft gesenkt werden. Nur so wird Mobilität für die Leistungsträger in unserem Land wieder bezahlbar.
