Die Denkfabrik Agora Agrar plant die Umstellung der Gemeinsamen Agrar-Politik der EU ab 2028 (GAP) mit der Abschaffung der Basisprämien hin zu einer noch stärkeren Honorierung von Gemeinwohlleistungen.

Die „grüne“ Denkfabrik Agora Agrar plant eine „Revolution“ der europäischen Agrarförderung. Im Kern soll die bisherige Basisprämie aus dem EU-Fördertopf durch ein Honorarsystem für erbrachte Gemeinwohlleistungen ersetzt werden, um eine Ausrichtung auf die von der Regierung gesetzten Klima-, Biodiversitäts-, Umwelt- und Tierschutzziele zu erreichen. Ein Einsatz öffentlicher Mittel sei nur durch Beiträge zu gesellschaftlichen Zielen zu rechtfertigen.

Die aus dem EU-Fördertopf von 192 Millionen Euro (2021) gezahlte Basisprämie macht in Rheinland-Pfalz 61 Prozent der Gesamtmittel aus und kann je nach Betriebsgröße zwischen 500 und 100.000 Euro betragen. Bereits jetzt wird mit der Greening-Prämie ein Wohlverhalten belohnt, wenn der Landwirt seinen Boden brachläßt.

Hierzu Ralf Schönborn, Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Tierschutz im Landtag Rheinland-Pfalz: „Unsere Landwirte sollen die Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln in auskömmlicher Menge versorgen. Sie sind nicht Produzent unseres Wetters, unseres Klimas und auch nicht Pflicht-Mitglied im Tierschutzverein. Ihre Aufgabe ist nicht die Wiederherstellung von Biodiversität, die der Staat mit seinen Windmühlen- und Photovoltaik-Landschaften zerstört hat.“

In Rheinland-Pfalz stellen 9140 Kleinbetriebe mit Flächen bis 20 ha über die Hälfte aller Betriebe, die durch das Höfesterben ohnehin existenzgefährdet sind. Sie müssen ihre Produkte in Menge und Qualität zu bezahlbaren Preisen liefern können und sind für die verbrauchernahe Versorgung in der Region von herausragender Bedeutung.

Schönborn weiter: „Wir fordern deshalb eine Erhöhung der bedingungslosen Basisprämie insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe, die antragsfrei zur Auszahlung kommen soll.“

Schönborn schließt: „Die Pläne von Agora Agrar würden den Landwirten Böden zur Lebensmittelproduktion entziehen, ihre Ertragskalkulation weiter belasten und den Güterkreislauf der regionalen, verbrauchernahen Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln einschränken. Wir lehnen die Vision einer politisch gesteuerten Kolchosenwirtschaft ab, die mehr dem Klima als der Daseinsvorsorge verpflichtet ist.“

Ralf Schönborn ist Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Tierschutz im Landtag Rheinland-Pfalz.