Nach dem beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel gehen die Kämpfe im israelischen Grenzgebiet und im Gazastreifen unvermittelt weiter. Hierzu Michael Frisch, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: "Als AfD-Fraktion haben wir diese brutalen Angriffe mit Entsetzen zur Kenntnis genommen und verurteilen den Terror gegen Israel und seine Bevölkerung aufs Schärfste! Die [...]
In den vergangenen Wochen häufen sich Meldungen, dass Wölfe Weidetiere angreifen und reißen. Aktuell soll nach Informationen der Rhein-Zeitung geprüft werden, ob ein Wolf in Mehren gemäß Paragraf 45 Bundesnaturschutzgesetz entnommen werden kann. Hierzu Ralf Schönborn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zum Herdenschutz erweisen sich als unwirksam, [...]
Am Donnerstag, dem 28. September 2023 wird im Landtag Rheinland-Pfalz ein Plenarantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Rechtschreibrat erteilt Genderstern Absage – keine ‚geschlechtergerechte Sprache‘ an Schulen, Landesbehörden und in der Landtagsverwaltung“ (Drs. 18/7557) behandelt. Hintergrund ist die Entscheidung des Rates für deutsche Rechtschreibung vom 14. Juli 2023, orthographische Zeichen im Wortinnern – [...]
Unter dem Titel „Asylkrise ruiniert Kommunen: Asylkostenerstattung der Landesregierung ist verfassungswidrig.“ Macht die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz das am vergangenen Donnerstag vorgestellte Gutachten der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzierung der kommunalen Asylkosten zur Aktuellen Debatte in der Plenarsitzung am 28. September. Hierzu erklärt Michael Frisch, Vorsitzender sowie migrations- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Landesregierung ist [...]
Ein von kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu einem eindeutigen Schluss: Das Land muss den Kommunen die Asylkosten gemäß Artikel 49 Landesverfassung erstatten. Es gilt das Konnexitätsprinzip, da sich die Asylaufnahme nach 2015 drastisch verändert hat. Dazu erklärt Michael Frisch, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Als AfD-Fraktion haben [...]
Mit einem bundesweiten Protesttag der Krankenhäuser gegen das Krankenhaussterben, mit Kundgebungen auch in Rheinland-Pfalz, wollen die Krankenhäuser im Land auf ihre mehr als schwierige Lage aufmerksam machen. Hierzu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ist äußerst [...]
Zur Aufarbeitung der Coronakrise beantragt die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion die Einsetzung einer Enquete-Kommission, welche an die Arbeit der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ in der vergangenen Wahlperiode anknüpfen, diese vertiefen und nunmehr auch abschließen soll. In ihrem finalen Bericht verweist die Enquete-Kommission ausdrücklich darauf, dass sie aufgrund der kurzen Tagungsdauer weder in der Lage war, sich [...]
Anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses am heutigen Freitag, den 15.09.2023, in welcher der Kindesmissbrauchsfall von Edenkoben zentral behandelt wurde, äußert sich Dr. Jan Bollinger, innenpolitischer Sprecher und erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Der entsetzliche Missbrauchsfall von Edenkoben wirft ein Schlaglicht auf umfassenden Reformbedarf in unserem Justizsystem. Ein vielfach vorbestrafter und offensichtlich reueloser [...]
In Neustadt/Weinstraße konnte unsere Polizei gestern einen Kinderschänder dingfest machen, nachdem er sich an einem 10-jährigen Mädchen vergangen hatte. Medienberichten zufolge handelte es sich um einen mehrfach vorbestraften Triebtäter, der seit Jahrzehnten auffällig ist. Eltern und Bürger aus der Region haben nach vorliegenden Informationen seit geraumer Zeit auf die vorliegende Problematik hingewiesen. Hierzu [...]
Im ersten Halbjahr betrug das Finanzierungsdefizit der Kreise, Städte und Gemeinden 610 Mio. Euro. Zurückzuführen ist diese Misere auf der einen Seite vor allem auf um 142 Mio. Euro höhere Ausgaben für Sozialleistungen. Auf der anderen Seite sind die kommunalen Steuereinnahmen um 598 Mio. Euro eingebrochen, obwohl die heiß diskutierte Grundsteuer B um 25 Mio. [...]