Michael Frisch, Vorsitzender sowie kommunal- und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt zum Pauschalentlastungsgesetz: „Die zusätzlichen Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern muss das Land an die Kommunen weiterleiten. Klebrige Finger wie bei der Integrationspauschale darf es nicht schon wieder geben. Die höchsten Grundsteuer-Erhöhungen in der Geschichte unseres Landes zeugen davon, [...]

        Drei von vier Städten und Gemeinden haben in diesem Jahr mindestens eine Realsteuer erhöht. Mehr als die Hälfte (52,6 %) hat sogar alle drei Realsteuern erhöht – in diesen Städten stiegen also sowohl die Grundsteuern A und B als auch die Gewerbesteuer. Das geht aus Zahlen des Statistischen Landesamtes hervor, welche [...]

         Bis September dieses Jahres waren in Rheinland-Pfalz 559 Anträge wegen möglicher Impfschäden infolge von Schutzimpfungen gegen SARS-CoV-2/COVID-19 gestellt worden. Der überwiegende Anteil von 367 Anträgen befindet sich aktuell noch in Bearbeitung. Wie die Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage (Drs. 18/7663) der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zeigt, wurde die [...]

       Der Staatsanwaltschaft Koblenz liegt ein Sachverständigengutachten vor, dass unter anderem Fragen zum Katastrophenschutz, Vorwarnzeiten oder dem Krisen- und Risikomanagement während der Flutkatastrophe beleuchten sollte. Hierzu äußert sich Michael Frisch, Vorsitzender und Obmann im Untersuchungsausschuss der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir sind irritiert, dass uns das Gutachten des StA trotz eines entsprechenden Beschlusses [...]

Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zum IQB-Bildungstrend 2023 und den stark verschlechterten Leistungen in Deutsch: „Jeder neue IQB-Bildungstrend ein neuer Tiefpunkt im Fach Deutsch. Diesmal sind es die Leistungen der Neuntklässler. Ich appelliere deshalb an Bildungsministerin Hubig: Übernehmen Sie endlich die AfD-Forderung ‚Deutsch vor Regelunterricht‘ und setzen Sie sich für einen [...]

Michael Frisch, Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zum Ergebnis des Asyl-Gipfels am 12. und 13. Oktober: „Den Zweckoptimismus von Frau Dreyer teile ich nicht, denn er ist reine Symbolpolitik. Beim Bund-Länder-Gipfel wurden außer Absichtserklärungen nur wenige konkrete Beschlüsse gefasst. Die Asylprobleme der Kommunen bleiben ungelöst und die Neuzuwanderung ungebremst. Als AfD-Fraktion [...]

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Krausch, als Vorsitzender der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag möchte Ihnen meine Besorgnis über die Veranstaltungsreihe „Kritischer Semesterstart“ ausdrücken, die nach Angaben der Veranstalter vom 23. Oktober bis zum 19. November 2023 „(überwiegend) auf dem Campus Mainz“ stattfindet. Folgende Gruppen sind an diesem „Kritischen Semesterstart“ beteiligt: Migrantifa Mainz, Haus Mainusch, Fridays [...]

        In einer gemeinsamen Beschlussvorlage für den Migrationskrisengipfel am 12./13. Oktober 2023 fordern die SPD-regierten Bundesländer eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bezahlkarten statt Bargeld. Hierzu Michael Frisch, Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Dem politischen Erstarken der AfD-Opposition und dem wachsenden Unmut der Bürger ist es zu verdanken, dass sich SPD-geführte [...]

Am 09.10.2023 ist in Bingen-Büdesheim ein Mann getötet und zwei weitere schwer verletzt worden. Ein tatverdächtiger syrischer Staatsangehöriger wurde festgenommen. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Meine Fraktion und ich möchten den Opfern und ihren Angehörigen und Freunden unser tiefes Mitgefühl und Beileid aussprechen. In diesen schweren Stunden teilen [...]

      Der brutale Angriff auf Israel durch die Terror-Organisation der Hamas wurde in mehreren deutschen Städten von pro-palästinensischen Demonstrationen begleitet. Auch in Rheinland-Pfalz rief der Krieg erschreckende Reaktionen hervor. So postete die Gruppe „Migrantifa Mainz“ am Samstag, dem 7. Oktober 2023 in den Sozialen Medien ein Bild von jubelnden Palästinensern auf einem angeblich [...]