In seiner Kleinen Anfrage „Straftaten im Bundestagswahlkampf in Rheinland-Pfalz“ unter der Drucksache 18/1334 wollte der 1. stellvertretende Vorsitzender und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Bollinger von der Landesregierung wissen, welche Straftaten im Bundestagswahlkampf verübt wurden.   Dr. Bollinger erklärt dazu: „Die Landesregierung teilte uns in ihrer Antwort unter Drucksache 18/1476 mit, dass insgesamt 258 [...]

Der 1. Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger kritisiert den Vorschlag des Umweltbundesamtes, die Pendlerpauschale zu streichen: „In unserem Flächenland Rheinland-Pfalz mit seinen weiten ländlichen Räumen pendeln mehr als 1 Million Menschen jeden Tag zur Arbeit, das sind fast 90% der arbeitenden Bevölkerung. Sie legen täglich mindestens 50 Kilometer zurück. In [...]

Angesichts steigender Covid-Infektionen und Inzidenzwerte sprechen einige Virologen und Politiker von einer vierten Coronawelle. Im Bereich der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen wird über die rasche Umsetzung der 2G-Regel zum besseren Schutz vulnerabler Gruppen diskutiert.   Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Mit der 2G-Regel würde Ungeimpften [...]

„Es darf kein neues 2015 geben!“ Mit dieser Mahnung reagiert der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige Landesfachausschuss 1 der AfD in Rheinland-Pfalz auf die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan. „Wie vor sechs Jahren sind schon wieder zahlreiche linksideologisch getriebene Phantasiegeschichten über angebliche besondere Qualifikationen von Zuwanderern und moralische deutsche Verpflichtungen im Umlauf, möglichst jeden aufzunehmen, der [...]

Der Landesvorstand der AfD Rheinland-Pfalz steht einstimmig hinter den beiden gewählten Bundessprechern Jörg Meuthen und Tino Chrupalla. Der Landesvorstand der AfD Rheinland-Pfalz missbilligt die Pressemitteilung von Joachim Paul, Matthias Joa und Martin Schmidt vom Donnerstag, den 25.März 2021.

Zu den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und den daraus abgeleiteten Öffnungsschritten des Landes Rheinland-Pfalz erklärt der AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Michel Frisch: „Frau Dreyer hat versprochen, den Menschen und der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz Planungsperspektiven zu geben. Mit den jetzt angekündigten Maßnahmen geschieht dies jedoch gerade nicht. Die angekündigten Öffnungsschritte sind insbesondere im Hinblick auf Wirtschaft allenfalls [...]

Im Vorfeld der Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten fordert der Vorsitzende und Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen AfD die sofortige Aufhebung des Lockdown unter klar definierten Schutzbedingungen. Frisch erklärt: „Das rückläufige Pandemiegeschehen lässt es inzwischen zu, die seit Monaten geltenden Einschränkungen weitgehend aufzuheben. Andere Länder, in denen die Infektionszahlen noch deutlich höher sind, haben dies [...]

Zur heutigen Mahnwache des DEHOGA Rheinland-Pfalz in Trier unter dem Motto „Wir wollen. Wir können. Lasst uns öffnen“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD: „Die harten „Lockdowns“ in der Corona-Politik haben im rheinland-pfälzischen Gastgewerbe zu nie da gewesenen Umsatzeinbußen geführt. Die Kollateralschäden der längst nicht mehr verhältnismäßigen Einschränkungen werden von Tag zu [...]

Am vergangenen Freitag wurde nach langen Jahren des Wartens das Raumordnungsverfahren für den Bau der Mittelrheinbrücke eröffnet. Der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion sieht die Eröffnung des Raumordnungsverfahrens als Verdienst der AfD: „Mit zwei von uns beauftragten Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes haben wir einen Weg aufgezeigt, das Raumordnungsverfahren zum Bau der Mittelrheinbrücke [...]