Gegen den Kahlschlag von 180.000 Fichten auf der Montabaur Höhe im Westerwald, die zum besonders schutzwürdigen Flora-Fauna-Habitat (FFH-Gebiet) gehört, hat der Förster und Buchautor Peter Wohlleben Strafanzeige wegen rechtswidrigen Baumfällens gegen die rheinland-pfälzische Forstbehörde gestellt. Hierzu Ralf Schönborn, forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Großkahlschlag ist bei vielen Förstern zum probaten Mittel gegen [...]

Im Rahmen der gestrigen Videoschaltkonferenz der Bundekanzlerin mit den Regierungschefs der Länder haben die Länder eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegepersonal in Krankenhäusern, Alten- und Pflegheimen und für mobile Pflegedienste bei Kontakt zu vulnerablen Gruppen gefordert. Der Bund solle dies schnellst möglich umsetzen.   Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD [...]

In unserer Kleinen Anfrage unter der Drucksache 18/1372 wollten wir von der Landesregierung die Anzahl der offenen Haftbefehle in Rheinland-Pfalz in Erfahrung bringen. In ihrer Beantwortung unter der Drucksache 18/1565 teilte uns die Landesregierung mit, dass derzeit 4926 offene Haftbefehle sich auf 4366 Personen beziehen. Bei den 4366 Personen handelt es sich um 977 deutsche [...]

Das Land Rheinland-Pfalz verbuchte im Jahr 2020 insgesamt 41,3 Mio. € durch Einnahmen aus Krediten mit negativer Verzinsung. Dieser Wert hat sich in den vergangenen Jahren stetig erhöht, wie aus einer Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.   Hierzu äußert sich Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Für die [...]

Der Landkreis Cochem-Zell hat im April 2021 einen vorbestraften Vergewaltiger aus Somalia mit dem Ende seiner Haftstrafe abgeschoben. Wie jetzt bekannt geworden ist, beliefen sich die Kosten dieser Maßnahme auf über 100.000 Euro, für die bislang weder Bund noch Land der betroffenen Kommune einen Ausgleich zahlen wollen.   Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender [...]

Zur Aussprache zur Großen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zum Thema „Gewalt und Übergriffe gegen Frauen“ erklärt der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Dr. Jan Bollinger:   „Die Anzahl der Sexualdelikte in Rheinland-Pfalz ist seit 2016 stetig von 1.833 auf 2.454 Delikte im Jahr 2020 gestiegen, zugewanderte Frauen sind besonders häufig betroffen. Dabei wissen wir aus [...]

Noch immer werden in Deutschland Jahr für Jahr über 2,9 Millionen Tiere in Tierversuchen eingesetzt, obwohl unsere Wissenschaft schon heute solche Versuche nach dem 3R-Prinzip auf ein Mindestmaß beschränkt.   Hierzu Ralf Schönborn, Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft, Umwelt, Forsten und Tierschutz im Landtag Rheinland-Pfalz: „Am Welttierschutztag haben wir unserer Mitlebewesen gedacht, die [...]

Die Veröffentlichung des Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler verdeutlicht auch in diesem Jahr den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld.   Hierzu äußert sich Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Die gut recherchierten Fälle des Bundes der Steuerzahler machen deutlich, mit welcher Fahrlässigkeit die öffentliche Hand auch in Rheinland-Pfalz [...]

Hierzu Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Am 9. November 1938 fanden in ganz Deutschland gewalttätige Übergriffe auf die jüdische Bevölkerung statt. SA-Truppen und Angehörige der SS töteten in der sogenannten Reichspogromnacht hunderte Juden, verwüsteten ihre Wohnungen und Geschäfte und zündeten mehr als 1000 Synagogen an. Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus [...]