Unter anderem Weinflaschen sollen nach Plänen der EU, ähnlich wie Tabakwaren, künftig mit Warnhinweisen versehen werden. Dem entsprechenden vorhaben soll das EU-Parlament bereits im Februar im Rahmen des sog. „Beating Cancer Plans“ zustimmen.   Hierzu Ralf Schönborn, Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz für Landwirtschaft und Weinbau: „Um es vorweg zu nehmen: sowohl der Kampf [...]

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/1337) liefert neue Erkenntnisse zum Einsatz und Nutzen der Luca-App in Rheinland-Pfalz. Voraus ging ein Berichtsantrag der AfD im Verbraucherschutzausschuss des Landtags (Vorl. 18/497). Hierzu Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Erst auf massiven Druck und Nachfragen der AfD-Fraktion hin (Berichtsantrag Vorl. 18/497 und [...]

Der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger hatte eine Anfrage zu Delikten im ÖPNV an die Landesregierung gerichtet.   Dazu Dr. Jan Bollinger: „Die Landesregierung konnte mir meine Anfrage nur für den Zeitraum ab 2020 beantworten, weil Delikte im ÖPNV erst seit 2020 spezifisch erfasst werden.   [...]

  Wie aus einer im Internet auf der Plattform change.org veröffentlichten Petition der MSS 13 des Trifels-Gymnasiums Annweiler hervorgeht, besteht für die Durchführung der bevorstehenden Abiturprüfungen eine Maskenpflicht für alle zu Prüfenden, unabhängig von Geimpft- oder Genesenenstatus. Hintergrund ist offensichtlich ein ministerieller Erlass vom 21. Dezember 2021.   Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 16.12.2021 die in Teilen des Einzelhandels in Niedersachsen geltende 2-G-Regelung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Entsprechend der Auffassung des erkennenden Gerichts handele es sich dabei um keine notwendige Schutzmaßnahme. Bereits die Erforderlichkeit sei zweifelhaft, da verlässliche Feststellungen zur Infektionsrelevanz des Einzelhandels fehlten. Zudem leiste die 2-G-Regelung nur [...]

  Nach der heute beschlossenen erneuten Erhöhung der Abgeordnetendiäten äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dass sich auch im zweiten Jahr von Corona, angesichts schlechter Wirtschaftszahlen und eines unter Druck stehenden Mittelstandes die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages einen kräftigen Schluck aus der Steuerpulle gönnen, ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten. Viele [...]

  Zur heute im Plenum beratenen Haushaltsvorlage der Landesregierung für das Jahr 2022 äußert sich der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch wie folgt: „Nach einem Fehlbetrag von über 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 und einem prognostizierten Minus von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2021 wird sich das Defizit mit einer neuerlichen Kreditaufnahme von fast [...]

18 Sägewerke führen eine 121 Millionen schwere Kartellklage gegen das Land, weil sie über lange Jahre – von 2005 bis 2018 – überhöhte Preise für Rundholz aus rheinland-pfälzischen Wäldern bezogen haben, nachdem sich das Land Rheinland-Pfalz mit rund tausend kommunalen und hundert privaten Waldbesitzern zu einem Kartell gemeinsamer Vermarktung zusammengeschlossen hatten. Hierzu Ralf Schönborn, Sprecher [...]

Martin Louis Schmidt, Sprecher für Kultur und Geschichte der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion, betont die Notwendigkeit, dem Verlust an historischem Allgemeinwissen gerade unter Schülern durch vermehrten Einsatz von Zeitzeugen entgegenzuwirken. Schmidt erläutert: „Besondere Möglichkeiten bieten hier Themen wie der totalitäre Charakter der kommunistischen Herrschaft in der DDR oder die millionenfache Flucht, Vertreibung und Zwangsaussiedlung von Deutschen aus [...]

  Laut einer neuen Umfrage der Beratungsgesellschaft EY unter den Kommunen in Deutschland wollen 70% der Gemeinden in den kommenden Monaten mehr Geld von Bürgern und Unternehmen verlangen. Auf der Liste stehen Gebührenerhöhungen für Wasser und Müllabfuhr und Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern vorne an! Auf der Ausgabenseite wollen die Städte und Gemeinden vor allem [...]