Seit Ende Juni 2022 wurde durch das Online-Medium „Business Insider“ über massive Vorwürfe gegenüber RBB-Intendantin Patricia Schlesinger berichtet. Am 7. Juli 2022 fand im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags ein „Medienpolitischer Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion statt, auf dessen Podium neben Schlesinger die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Staatssekretärin Heike Raab, saß. [...]

Nach dem Skandal um die ARD-Vorsitzende und Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, reißt die Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ab. Am 8. August 2022 empfahl nun „Der Tagesspiegel“ Reformen. Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die AfD-Fraktion fordert schon seit Jahren, die Zuschauer stärker in die Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Sender [...]

Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller leitet aus der fortgesetzten Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland die Forderung an Verbraucher ab, mindestens 20 Prozent einzusparen und hält es für opportun, das Beheizen nur noch einzelner Räume zu erlauben (!). Hierzu Ralf Schönborn, Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Tierschutz [...]

+++ Pressemitteilung der AfD-Fraktion +++ Iris Nieland (AfD-Fraktion): ZEW-Studie bescheinigt der „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ die Rote Standort-Laterne In einer aktuellen Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) werden die Standortfaktoren der sechzehn deutschen Bundesländer bewertet. Rheinland-Pfalz landet dabei auf dem letzten Platz im Ländervergleich. Insbesondere bei den Kriterien Lebensqualität und Infrastruktur schneidet [...]

Medienberichten zufolge muss sich heute vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein ein 55-Jähriger aus der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen verantworten. Nach der Tötung zweier junger Polizisten bei einer Fahrzeugkontrolle Ende Januar in der Pfalz soll der Mann auf Facebook zur Ermordung weiterer Polizeibeamter aufgerufen haben. Der 55-Jährige soll demnach zwei selbstgedrehte Videos online gestellt haben. Im ersten kündigte er [...]

Die Allgemeine Zeitung berichtet in einem Artikel vom 27.07.2022, dass es „keine Zusage einer Deponie (gibt), die bereit ist, den Sondermüll (aus dem Rhein-Selz-Park) abzunehmen.“ Während seitens der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, der SGD Süd und der Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) vor Wochen der Satz geäußert wurde, dass mit dem Abtransport „in den nächsten Tagen“ zu rechnen [...]

Auf die Fragen in Drs.18/3630 (5.) Wie wurde im Rahmen der Aufarbeitung des 2016er Hochwassers und der Starkregenereignisse im Jahr 2018 das Fehlen eines Alarm- und Einsatzplanes Hochwasser [kurz AEP] und eines Hochwasser- und Starkregenkonzeptes im Landkreis Ahrweiler thematisiert? (6.) Von wem wurde dieses Fehlen jeweils thematisiert? (7.) Falls das Fehlen eines Alarm- und Einsatzplanes [...]

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat seine Einschätzung zur rechtlichen Statthaftigkeit der Übernahme kommunaler Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz vorgelegt. Hierzu äußert sich die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Iris Nieland, wie folgt: „Wir hatten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von den anderen Fraktionen beschlossene Verfassungsänderung. Das Gutachten bestätigt nun, dass diese [...]

Die Landesregierung teilte anlässlich eines „Gesprächs zur Energiesicherheit“ mit Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sozialverbänden in Mainz mit, wie sie Energiesparen wolle. Zu den Maßnahmen zählten das Abstellen von Heizung und Warmwasser, das Zurückfahren von Klimaanlagen und das Dimmen bzw. Ausschalten von Beleuchtung. Hierzu äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Die [...]

Im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe 2021“ am 15. Juli 2022 erklärte der Leiter der Polizeiinspektion Adenau, Heiko Schmitz, man habe beobachtet, wie Häuser in Schuld einstürzten und dies auch an das Polizeipräsidium Koblenz gemeldet. Dort sammelte die Polizeiführerin vom Dienst, Marita Simon, alle eingehenden Informationen und leitete sie ihrerseits an das Lagezentrum im Innenministerium weiter, mit dem [...]