Der heimtückische Mord an den zwei jungen Polizisten PKA Yasmin B. und POK Alexander K. auf nächtlicher Streife hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Die Polizeibeamten wollten Wilderer stellen und wurden erschossen. Heute wurde der Angeklagte wegen Mordes an zwei Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Landgericht Kaiserslautern stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. [...]

Sogenannte „Klima-Kleber“ unter anderem der selbsternannten „Letzten Generation“ haben in den vergangenen Wochen zunehmend Straftaten begangen, um auf die ihrer Ansicht nach nicht ausreichenden Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels hinzuweisen. Neben vielfacher Kritik wurden die Straftaten der „Aktivisten“ von Teilen von Politik, Behörden und Justiz aber auch verharmlost, so vom Bundesverfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang als „Zeichen [...]

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe wurden unter anderem Mitarbeiter der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung (BABZ) befragt. Sie waren ab dem 18. Juli 2021 in die Arbeit der damals gebildeten Krisenstäbe involviert. Zu den Ergebnissen der Befragung erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Michael Frisch: „Die von Vertretern der BABZ [...]

Medienberichten und der GdP (Gewerkschaft der Polizei) RLP zufolge liegen rheinland-pfälzische Polizeibeamte in der Besoldung unter dem Bundesdurchschnitt. Rheinland-Pfalz konkurriere mit seinen benachbarten Bundesländern Hessen und Baden-Württemberg, die ihre Polizeibeamten besser besolden und versorgen. Die GdP sieht in der Abwanderung von rheinland-pfälzischen Polizeibeamten in andere Bundesländer ein ernstzunehmendes Problem. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender [...]

Zur Auswertung der Sitzungen der Enquete-Kommission Katastrophenvorsorge zum Themenkomplex Hochwasservorsorge und Hochwasserschutz nimmt der 1. stellvertretende Vorsitzende und Obmann der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission Katastrophenvorsorge, Dr. Jan Bollinger, wie folgt Stellung: „Der Sachverständige und ständiges Mitglied der Enquete-Kommission Alois Lieth hat in seiner umfassenden und fundierten Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Teilstrecke der Ahr [...]

Vor vier Wochen wurden der Familienvater und Malermeister Sascha Kraft und der junge Malergeselle Jonas Sprengart von einem Asylzuwanderer aus Somalia auf offener Straße brutal mit einem Messer getötet und eine weitere Person schwer verletzt, bevor der Täter von Polizeibeamten gestoppt werden konnte. Der 1. stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, [...]

Vor vier Wochen wurden der Familienvater und Malermeister Sascha Kraft und der junge Malergeselle Jonas Sprengart von einem Asylzuwanderer aus Somalia auf offener Straße brutal mit einem Messer getötet und eine weitere Person schwer verletzt, bevor der Täter von Polizeibeamten gestoppt werden konnte. Der 1. stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, [...]

Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Sexueller Missbrauch von und sexualisierte Gewalt an Kindern sind abscheuliche Verbrechen, die mit aller Härte verfolgt und bestraft werden müssen. Genauso wichtig ist es, dass den betroffenen Kindern schnellst- und bestmöglich geholfen wird und dass sie dabei so wenig Folgebelastungen erfahren wie möglich. Das gilt insbesondere [...]

Am 12. Januar hat der damalige Innenminister Roger Lewentz in einem Schreiben an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier angeordnet, die finanzielle Leistungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Kommunen im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme für Investitionen gegebenenfalls durch die Erhöhung von Grund- und/oder Gewerbesteuern bzw. Umlagesätzen sicherzustellen. Sobald Investitionskredite zu einem defizitären Haushalt führen, müssen diese über einen Zeitraum [...]

Bereits am 11. Oktober hatte der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Email-Kommunikation des Polizeilichen Lagezentrums im Innenministerium gestellt. Anlass war die Tatsache, dass in der vom Ministerium dem Ausschuss vorgelegten Email-Liste vom 14. und 15. Juli 2021 eine nicht plausible mehrstündige Lücke vorhanden war. Mit Schreiben [...]