Zum Haushaltseinzelplan 07 erklärt Martin Louis Schmidt, Sprecher für europäische Regionalpartnerschaften und Kulturpolitik der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Um die künftige Regionalpartnerschaft mit der Ukraine bestmöglich auszugestalten, fordert die AfD-Fraktion eine Machbarkeitsstudie für eine neu zu schaffende landeseigene Einrichtung ‚Wiedergeburt – Zentrum für russlanddeutsche Kultur und Ukrainekontakte‘. Für 2023 sollen deshalb 50.000 Euro bereitgestellt werden. [...]

Michael Frisch, migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Trotz einer neuen Rekordzuwanderung im Jahr 2022 forciert die Landesregierung ihre realitätsferne und expansive Asylpolitik der offenen Türen und unbegrenzten Bleibemöglichkeiten. Offenkundige Integrationsprobleme werden dabei systematisch ignoriert und falsche Migrationsanreize immer weiter verstärkt, obwohl Kommunen, Bürger und öffentliche Haushalte längst an ihren Belastungsgrenzen angekommen sind.“ Michael [...]

Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der Schutz unserer Bürger und der öffentlichen Sicherheit vor Terror, Kriminalität und Katastrophen ist eine Kernaufgabe des Staates und der Politik. Dafür benötigen wir starke und gut ausgerüstete Einsatz- und Sicherheitskräfte. Derzeit entwickelt sich leider ein Negativtrend bei dem Polizisten abwandern und junge [...]

Bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 09. auf 10.12.2022, wurde in Hermeskeil ein Zeitungszusteller von einem 24-jährigen Somalier mit einem Messer vorsätzlich angegriffen. Medienberichten zufolge wurde das Verbrechen nicht von der Polizei selbst proaktiv öffentlich gemacht, wie das bei anderen Delikten regelmäßig der Fall ist, sondern erst auf eine Presseanfrage. Dazu der [...]

Das AfD-Paket ist durch umfassende Sparmaßnahmen gegenfinanziert und sieht Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Inneres und Katastrophenschutz, Familie und Bildung, sowie Kommunen, Energie und Forschung vor. Hierzu äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag wie folgt: „Wir brauchen einen grundlegenden Wandel in der Politik. Wir brauchen endlich wieder ein vernunftorientiertes, am Wohl der Menschen [...]

Heute, am 12.12.2022 wurde Polizeipräsident Friedel Durben zum neuen Inspekteur der Polizei bestellt. Innenminister Ebling hat dem zukünftig ranghöchsten Polizeivollzugsbeamten des Landes seine Bestellungsurkunde übergeben. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ich möchte dem neuen Inspekteur der Polizei Friedel Durben auch im Namen meiner Fraktion die besten Glückwünsche zu [...]

Windkraftanlagen verbrauchen auch dann Strom, wenn kein Wind weht oder wenn Rotoren und Turbinenhaus mit über 90 Tonnen Gewicht senkrecht gegen den Wind gehalten werden müssen, zum Check des Rotorblätter-Aufstiegs, zum Beheizen der Rotorblätter, zum Entfeuchten der Gondel usw. Ralf Schönborn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Eigenstromverbrauch von Windkraftanlagen muss notfalls dem [...]

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe wurden kommunale Verantwortungsträger aus der betroffenen Region als Zeugen vernommen. Zu den Ergebnissen der Befragung erklärt der Fraktionsvorsitzende und Obmann der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Michael Frisch: „Gemeinsam mit freiwilligen Helfern aus ganz Deutschland haben die Bürger und die Verantwortlichen vor Ort angepackt und die schlimmsten Schäden [...]

Der Ministerrat hat diese Woche den Entwurf zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz beschlossen. Ziel sei es, die von hoher Liquiditätsverschuldung betroffenen Kommen von ihrer Schuldenlast zu befreien. Dazu Iris Nieland, Sprecherin für Hauhalt- und Finanzen der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Um es auf den Punkt zu bringen: Erstens werden mit diesem Entwurf die kleineren [...]

Medienberichten und Augenzeugen zufolge haben sich sechs Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ am Freitagmorgen, dem 09.12.2022 gegen 8.15 Uhr auf der Binger Straße an der Alicenbrücke stadteinwärts In Höhe des Hauptbahnhofs West auf einer Kreuzung festgeklebt. Es kam zu größeren Verkehrsbeeinträchtigungen. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Spirale [...]