In den letzten Tagen ist das erschreckende Ausmaß der Silvesterkrawalle zum Jahreswechsel 22/23 und die Identität vieler Täter so deutlich geworden, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber den Zeitungen der Funke-Gruppe einräumen musste: „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit [...]

Die Verbandsgemeinde Nahe-Glan ist mit ihrem Windkraft-Kompromiss gescheitert: Ja zu den Einnahmen aus Windenergie – aber mindestens 1000 Meter von der Wohnbebauung entfernt, gerechnet von der Mastfußmitte. Dann allerdings wären vier von elf Arealen entfallen und manchenorts hätten nur vier statt zwölf Windräder errichtet werden können. Also korrigierte man die Auflagen, um Investoren nicht zu [...]

„Es ist wichtig, sich von der Idee zu verabschieden, dass wir den Unterricht nur noch mit vollausgebildeten Lehrkräften absichern können, leider“, wird der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, am 4. Januar 2023 in der FAZ zitiert. Die Herausforderungen, sei es im Bereich der Gewalt an Schulen, bei der Inklusion, der Ganztagsbetreuung, [...]

Laut Medienberichten tobten in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten Randalierer in den Straßen, errichteten Straßenblockaden und bewarfen Polizei-, Feuerwehr-, und Rettungskräfte mit Pyrotechnik. Zwar verlief die Silvesternacht in Rheinland-Pfalz weitestgehend friedlich, doch wie bisher bekannt wurden, kam es unter anderem in der Südwestpfalz und in Koblenz zu Angriffen gegen Einsatzkräfte. Im Zuge dieser Entwicklungen [...]

Laut Interview mit der Zeitung Tagesspiegel hält der Virologe Christian Drosten die Corona-Pandemie für überwunden, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert als Konsequenz das Ende aller Corona-Maßnahmen. Dazu der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger: „Als AfD fordern wir schon seit Monaten, die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) [...]

Laut einem SWR Bericht haben die Klimaextremisten der „letzten Generation“ damit begonnen, ihre Anhänger in sogenannten „Workshops“ für ihre Klebe-Aktionen zu trainieren. Zuletzt wurden Verkehrsteilnehmer in Mainz durch die Klima-Chaoten terrorisiert. Die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz warnen vor der aktuellen Entwicklung und lehnen diese Workshops strikt ab. Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher [...]

Für die Jahre 2023 und 2024 ging die Steuerschätzung für Rheinland-Pfalz bereits von einem überdurchschnittlich hohen Anstieg der Einnahmen aus. Nach dem neusten Änderungsantrag der Ampelfraktion erhöhen sich die Mehreinnahmen in diesem Zeitraum nun nochmals um weitere 314,5 Mio. Euro. Dazu Iris Nieland, Sprecherin für Haushalt- und Finanzen der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das Vorgehen [...]

Die vergangenen rund zweieinhalb Jahre haben Krankenhäuser und Arztpraxen vor außerordentliche Belastungen gestellt. Im ländlichen Raum kann die ambulante ärztliche Versorgung oftmals nur dadurch aufrechterhalten werden, dass viele Ärzte ihre Praxis auch in hohem Alter weiterführen. Infolge des Rückgangs des Bundesanteils aus dem Strukturfonds sinken die Mittel, die den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern für Investitionen zur Verfügung [...]

Die Wirtschaftsprognose der EU-Kommission und der Analysten von Goldman Sachs sagen für das kommende Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,1 Prozent voraus. Damit soll die Konjunktur so stark wie in keinem anderen Euro-Staat schrumpfen. Noch dazu sollen nach Prognose der Bundesbank die Inflationsraten bis 2025 weit über dem früheren Niveau bleiben. Dazu Iris Nieland, [...]

Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Betreuungssituation in rheinland-pfälzischen Kitas ist alarmierend. Immer mehr Einrichtungen gleichen inzwischen eher Kinderverwahranstalten als pädagogisch wertvollen Erziehungs- und Lernorten. Schuld daran sind nicht die engagierten Erzieherinnen und Erzieher, sondern die Landesregierung mit ihrem sogenannten Kita-Zukunftsgesetz, das den Fachkräftemangel und die Planungsunsicherheit noch einmal deutlich verschärft [...]