Am 1. Februar 2023 jährt sich der No Hijab Day zum 10. Mal. Im Rahmen der Kleinen Anfrage (Drs. 18/2912) des Abgeordneten Joachim Paul erklärte die Landesregierung: „Es ist nicht auszuschließen, dass aus paternalistischen Strukturen in islamistisch-fundamentalistischen Milieus ein Bestreben entstehen kann, junge Mädchen und Frauen zur Verschleierung zu zwingen.“ Trotzdem relativiert die Landesregierung den [...]

Heute vor einem Jahr am 31.01.2022 wurden die Polizeianwärterin Jasmin B. und ihr Kollege POK Alexander K. Opfer eines heimtückischen Mordes. Das Landgericht Kaiserslautern hat im Prozess um den Polizistenmord in Kusel den Hauptangeklagten Andreas S. im November 2022 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der [...]

Die Abgabe der Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer ab 2025 läuft schleppend. Am 31. Januar endet die Abgabefrist, die bereits einmal verlängert wurde. Während ein Teil der Grundeigentümer ihre Erklärung noch nicht eingereicht hat, haben Frühabgeber bereits die ersten Bescheide erhalten. Dazu Iris Nieland, Sprecherin für Hauhalt- und Finanzen der Fraktion der Alternative für Deutschland [...]

Am Donnerstag, dem 26. Januar 2023 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion „Dramatische Ergebnisse des IQB-Bildungstrends: Realitätsverweigerung beenden – Niveauverlust stoppen“ (Drs. 18/5268) behandelt. Aus dem am 17. Oktober 2022 veröffentlichten IQB-Bildungstrend 2021 geht hervor, dass 27,8 Prozent der rheinland-pfälzischen Schüler am Ende der vierten Klasse in der Orthographie den Mindeststandard verfehlen. Vor [...]

Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Iris Nieland beklagte in ihrem Redebeitrag vor dem Landtag, dass Rheinland-Pfalz die Rangfolge der Länder im Spitzenfeld mit den am höchsten verschuldeten Kommunen anführe. Für sie sei es „unumgänglich, das Altschuldenproblem endlich anzugehen.“ Das eigentliche Ziel, dass es „nach der ganzen Entschuldungsaktion keine unabweislichen Defizite in den Kommunalhaushalten mehr geben [...]

Medienberichten zufolge ist die Anzahl der Automatensprengungen im Jahr 2022 nicht unerheblich gestiegen und stellte im Erfassungsjahr 2022 einen Rekordwert. Zunehmend werden dabei auch besonders gefährliche feste Sprengstoffe verwendet und damit auch in Wohnhäusern installierte Geldautomaten gesprengt und die Anwohner so gefährdet. So kam es in der Nacht vom 10. auf den 11. Januar 2023 [...]

Aufgrund der Novellierung des § 26 des Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG), die mit zusätzlichen Sicherheitsauflagen für Veranstaltungen verbunden ist, werden landesweit Umzüge abgesagt. Auf die breite Kritik reagierte Landesinnenminister Michael Ebling mit einer Einladung der Karnevalsverbände zu einem klärenden Gespräch, dessen Ergebnis allerdings für die Verbände ernüchternd ausfiel. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender [...]

Eine Anfrage im Bundestag offenbarte, dass zuletzt 807 Millionen Euro für 5800 Gigawattstunden (GWh) nicht produzierten Strom aus Windenergieanlagen bezahlt wurden; 2016 waren es erst 373 Millionen Euro. Ralf Schönborn, Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Tierschutz im Landtag Rheinland-Pfalz, kommentiert: „Hierzu muss man wissen, dass Windparks immer [...]

Im Nachgang zur Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ am Freitag, dem 20. Januar, erklärt der Ausschussobmann und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch: „Die AfD-Fraktion hat bisher ganz bewusst auf eine abschließende Bewertung des Handelns der ADD in der Flutkatastrophe verzichtet. Wir wollten insbesondere Herrn Linnertz die Möglichkeit geben, noch einmal darzulegen, wie seine Behörde angesichts dieser [...]

Der Karneval in Rheinland-Pfalz steht in diesem Jahr unter keinem guten Stern: reihenweise werden Umzüge aufgrund der Novellierung des § 26 des Polizei- und Ordnungsgesetzes abgesagt, die mit zusätzlichen und kostspielige Sicherheitsauflagen verbunden ist. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Diese Absagen sind ein schwerer Schlag für die Fastnachtsbegeisterten, [...]